Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission zu den Risiken der Atomkraft ist mit einer Expertenbefragung in die heiße Phase ihrer Beratungen gestartet. 30 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Organisationen wie dem Deutschen Mieterbund diskutierten am Donnerstag in Berlin über die Risiken der Kernenergie und Szenarien für einen schnellen Ausstieg.
Schneller Atomausstieg: Ethikkommission hält Marathon-Sitzung ab
Berlin (dapd). Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission zu den Risiken der Atomkraft ist mit einer Expertenbefragung in die heiße Phase ihrer Beratungen gestartet. 30 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Organisationen wie dem Deutschen Mieterbund diskutierten am Donnerstag in Berlin über die Risiken der Kernenergie und Szenarien für einen schnellen Ausstieg. E.ON-Chef Johannes Teyssen warnte vor einem überhasteten Vorgehen. Schwarz-Gelb will bereits Mitte Juni entscheiden.
Teyssen erklärte, ein zu schneller Ausstieg würde die Abkehr vom Brückenkonzept der Bundesregierung bedeuten, mit dessen Hilfe aber auf viele neue Gas- und Kohlekraftwerke verzichtet werden könnte. Mit der Kernenergie als Brücke könnten im Übergang Stromimporte vermieden werden. Gravierende Nachteile für die Industrie seien dann ebenfalls nicht zu befürchten, meinte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns.
Die Energie-Expertin der Umweltstiftung WWF, Regine Günther, forderte hingegen, bis 2017 alle Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und "schnellstmöglich" in die Alternativen einzusteigen. Ein schneller Atomausstieg sei "sehr wohl ohne beschleunigten Klimawandel, ohne Stromlücke, ohne Nuklearimporte und ohne exorbitante Stromrechnung möglich", erklärte Günther, die erst am Abend sprechen sollte, laut vorab verbreiteter Stellungnahme.
Der Kommissions-Vorsitzende Klaus Töpfer betonte, die zentrale Frage sei, wie schnell der Ausstieg aus der Kernenergie bewerkstelligt werden könne. Dies bedinge auch Fragen nach möglichen Strompreiserhöhungen, dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Klimaschutz. Zwei Monate seien nicht viel Zeit für die Beratungen, aber die Kommission könne das Parlament, die Regierung mit Instrumenten zur Entscheidungsfindung ausrüsten, sagte Töpfer.
Die Ergebnisse der Sitzung sollen in die zweite Klausursitzung der Kommission vom 13. bis 15. Mai einfließen. Ihre Empfehlungen stellt die Kommission am 28. Mai in Berlin vor. Die Regierung will sich auf Basis der Empfehlungen ein eigenes Bild machen und dann entscheiden. Für den 6. Juni ist ein Kabinettsbeschluss geplant. Das Parlament könnte regulär am 10. Juni in zweiter und dritter Lesung beschließen. Am 17. Juni wäre dann abschließend der Bundesrat an der Reihe. Das sogenannte Atom-Moratorium, in dessen Folge acht der 17 deutschen Reaktoren für drei Monate abgeschaltet wurden, endet am 15. Juni.
Der Co-Vorsitzende Matthias Kleiner sagte, die Ethikkommission wolle mit der Öffnung der Beratungen für die Öffentlichkeit "ein Zeichen setzen, ein Zeichen für Transparenz". Kleiner versprach eine "umfassende Debatte" mit dem Ziel eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Nur so sei eine sichere Energieversorgung für die Zukunft zu erreichen.
Der CDU-Politiker Heiner Geißler kritisierte, eine transparente Debatte über die Zukunft der Kernenergie sei längst überfällig. Schon nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl vor 25 Jahren hätte eine solche Diskussion stattfinden müssen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Weite Bereiche seien tabuisiert worden, vor allem mit dem Argument, die deutschen Atomkraftwerke seien die sichersten auf der ganzen Erde. Dieses Argument sei jedoch falsch.
Der Nachrichtensender Phoenix übertrug die auf elf Stunden angesetzte Sitzung live. Zuschauerzahlen lagen zunächst noch nicht vor. Interessierte Bürger hatten zudem die Möglichkeit, die Veranstaltung im Internet zu verfolgen. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklärt, Ziel der Bundesregierung sei es, "einen breiten gesellschaftlichen Konsens und hohe Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen für die Energiewende zu erreichen." In Deutschland kommt derzeit rund ein Viertel des Stroms aus Atomkraftwerken.
dapd