Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten das Dokument am Mittwoch in Stuttgart vor. Die Parteien verständigten sich zudem auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts.
Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag
Stuttgart (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten das Dokument am Mittwoch in Stuttgart vor. Die Parteien verständigten sich zudem auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts.
Laut dem Koalitionsvertrag erhalten die Grünen im Kabinett acht Stimmen, die SPD sieben. Verkehr und Infrastruktur werden vom Umweltressort getrennt und in einem eigenständigen Ministerium unter grüner Leitung gesteuert. Die Ressorts Finanzen und Wirtschaft werden zusammengelegt. Dieses neue zentrale Ministerium wird voraussichtlich SPD-Verhandlungsführer Schmid übernehmen.
Auch das Innen- , das Justiz- und das Kultusressort gehen an die SPD. Zudem wird ein Integrationsministerium geschaffen, dass ebenfalls unter sozialdemokratischer Leitung stehen soll. Das Ministerium für Bundesrats- und Europaangelegenheiten geht an die SPD, ebenso wie die Ressorts Arbeit, Sozialordnung und Familie.
Die Grünen sollen in der künftigen Landesregierung das Staatsministerium, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstministerium, sowie das Ressort für ländlichen Raum und Verbraucherschutz übernehmen. Zudem stellen sie eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und einen Staatssekretär mit Kabinettsrang. In der kommenden Woche sollen die künftigen Minister benannt werden.
Zentrale Aspekte des Koalitionsvertrags sind die Bildungsreform, die Konsolidierung des Haushalts und die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Über den Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" hatten sich die Koalitionäre vergangene Woche geeinigt. Demnach soll nach dem Stresstest im Oktober das Volk abstimmen, sofern das Projekt nicht zuvor an zu hohen Kosten scheitert. Die SPD ist für den Umbau des Hauptbahnhofs, Projekt, die Grünen wollen ihn verhindern.
Am Mittwoch präsentierten die designierten Regierungspartner zudem ihre Einigung beim Thema Straßenbau. Die SPD wollte zusätzliche Mittel in den Neubau investieren. Im Koalitionsvertrag wurde nun festgeschrieben, dass "nur noch in begründeten Einzelfällen" Straßen neu gebaut werden dürften.
Schmid versuchte dies dennoch als Erfolg zu interpretieren. Es sei Konsens, dass Baden-Württemberg eine ausreichende Infrastruktur benötige. Deshalb würden Straße und Schiene künftig gleichwertig ausgebaut. In den Erhalt maroder Landesstraßen fließe künftig mehr Geld.
Die Bildungsgewerkschaft GEW und der BUND lobten den Koalitionsvertrag. Wenn die 13 Seiten zum Thema Bildungspolitik im Koalitionsvertrag umgesetzt würden, "bekommt Bildungspolitik in Baden-Württemberg endlich Vorfahrt", sagte die GEW-Vorsitzende Doro Moritz. Der BUND forderte Nachbesserungen im Verkehrsbereich.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger kritisierte, dass Grün-Rot mit ihren Plänen die Spitzenstellung des Landes aufs Spiel setze. Das verschlankte Kabinett werde wieder aufgebläht, die Konsolidierung des Haushalts erst bis 2020 angestrebt.
Die Linkspartei bemängelte, dass sich die grün-rote Koalition dem Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse unterwerfe. Dazu bestehe in den kommenden fünf Jahren noch kein Handlungsbedarf. Kostenfreie Kindererziehung oder mehr pädagogisches Personal scheitere an dieser Finanzpolitik.
dapd