Union und FDP sehen die Zukunft von Baden-Württemberg durch die Pläne der grün-roten Landesregierung in Gefahr. Politiker von CDU und Liberalen in Berlin attackierten den am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Grünen hingegen priesen die Vorhaben der Koalition im Südwesten als zukunftsgerichtet.
Union und FDP: Grün-Rot verspielt Baden-Württembergs Zukunft
Berlin (dapd). Union und FDP sehen die Zukunft von Baden-Württemberg durch die Pläne der grün-roten Landesregierung in Gefahr. Politiker von CDU und Liberalen in Berlin attackierten den am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Grünen hingegen priesen die Vorhaben der Koalition im Südwesten als zukunftsgerichtet.
Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten, es werde nun ein Kapitel aufgeschlagen, "das ökonomisch in die Zukunft weist, das integriert statt spaltet und eine ökologisch-soziale Wende einleitet". Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde mit seiner Persönlichkeit für einen Regierungsstil sorgen, der auf Teilhabe, Verbindlichkeit und Transparenz setze.
Grün-Rot werde die erneuerbaren Energien fördern und im Dialog mit der Automobilindustrie die Mobilität der Zukunft entwickeln. Das nutze nicht nur dem Klima, sondern mache Baden-Württemberg zu einem europäischen Vorreiter und schaffe die Arbeitsplätze der Zukunft. Grün-Rot werde in Baden-Württemberg zudem das ungerechteste Bildungssystem Deutschlands ändern.
Gänzlich anders wertete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Wechsel in Baden-Württemberg. Von Grün-Rot werde hier "ohne Not die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs aufs Spiel" gesetzt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Stuttgarter Zeitung". Die neue Regierung plane in der Bildung grundlos einen "Politikwechsel" und nehme damit Schaden für eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands in Kauf. "Wer auf der Erfolgsspur die Richtung wechselt, der wird zum Geisterfahrer", rügte Gröhe.
Als "Frontalattacke" wertete Gröhe die Äußerungen Kretschmanns, es sollten künftig weniger Autos gebaut werden. Der CDU-Generalsekretär warnte: "Eine wirtschaftsfeindliche Politik in Stuttgart würde Deutschland insgesamt schaden."
Auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, warf der grün-roten Koalition in Stuttgart vor, sie sei "auf dem besten Weg, die Spitzenstellung Baden-Württembergs schnell zu verspielen". "Diese Regierung ist eine Gefahr für die Arbeitsplätze im Land", sagte Homburger der "Stuttgarter Zeitung".
Bei der Bildung sei es nicht mehr weit bis zur Einheitsschule. Auch könne man der Autoindustrie nicht vorschreiben, welche Innovationen sie anzugehen habe. Baden-Württemberg sei im Moment das Innovationsland in Europa. "Wer glaubt, er müsse das politisch steuern, der hat eine Planwirtschaft im Sinn. So riskiert man Arbeitsplätze im Land", warnte Homburger.
Die Linke sieht die Pläne von Grünen und SPD in Baden-Württemberg ebenfalls skeptisch. Grün-Rot stelle sich unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse, erklärte Linke-Vorstandsmitglied Michael Schlecht in Berlin. Auch sei die Gefahr "riesengroß", dass beim Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" die passenden Ergebnisse "hingemauschelt" werden. Mit der angedachten Volksabstimmung sei dann "Stuttgart 21" kaum zu verhindern.
dapd