Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor.
Wessen Handschrift trägt der grün-rote Koalitionsvertrag?
Stuttgart (dapd). Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor. Der Kompromiss zeigt, welche Partei sich in welchem Politikfeld durchsetzen konnte.
In der Landwirtschaft konnten die Grünen dem Koalitionsvertrag eindrucksvoll ihre Handschrift verleihen. Baden-Württemberg soll gentechnikfrei bleiben, der Umstieg auf den Biolandbau wird künftig wieder gefördert. Auch das Agrarumweltprogramm, an dem die SPD angeblich rütteln wollte, bleibt bestehen.
Bei der Bildung zogen beide Parteien weitgehend am gleichen Strang. Längeres gemeinsames Lernen, mehr Ganztagsschulen und die Förderung von kommunalen Initiativen hatten Grüne und SPD schon im Wahlkampf versprochen. Auch die Studiengebühren wollten beide Partner abschaffen, dies soll nun spätestens bis zum Sommersemester 2012 geschehen.
Strittig war allerdings, ob der Kindergarten künftig gebührenfrei sein soll. Die SPD hatte darauf stets beharrt, die erste Bildungseinrichtung umsonst anzubieten. Am Ende setzten sich die Grünen durch, das Kinderbetreuungsangebot wird zwar ausgebaut, allerdings müssen die Eltern weiterhin Gebühren entrichten.
Finanziert wird der Ausbau der Kinderbetreuung unter anderem mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Statt bisher 3,5 Prozent müssen Menschen in Baden-Württemberg, die sich ein Grundstück kaufen, künftig fünf Prozent des Kaufpreises als Steuer bezahlen. Die Grünen hatten in ihrem Sofortprogramm zugesagt, die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Mit einer Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte rangen sie der SPD damit sogar noch mehr ab.
Die Grünen werden im zukünftigen Landtag einen Abgeordneten mehr stellen als die SPD. Doch die Sozialdemokraten wollen sich nicht in die Rolle des Juniorpartners stecken lassen. Und so trägt der Koalitionsvertrag bei "Stuttgart 21", dem Knackpunkt des Bündnisses, auch die Handschrift der SPD. Die Sozialdemokraten hatten auf einer Volksabstimmung nach den hohen rechtlichen Vorgaben der Verfassung beharrt - und setzten sich damit letztendlich durch.
Viel wird nun auf den Stresstest ankommen, der im Juni vorliegen soll. Es steht zu erwarten, dass beide Seiten das Ergebnis der Simulation in ihrem Sinne zu deuten versuchen. Die SPD will "Stuttgart 21" bauen, die Grünen wollen das Bahnprojekt verhindern. Der Koalitionsvertrag hat diesen Streit nicht beendet, sondern ein Verfahren für den künftigen Umgang mit dem Thema festgelegt. Das Ressort Verkehr bekleiden allerdings zukünftig die Grünen.
dapd