FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die von den Autofahrern über die Mineralöl- und Kfz-Steuer gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erst für die Instandhaltung der Verkehrswege genutzt werden, bevor man überlege, ob man ergänzende Maßnahmen brauche, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Lindner bekräftigt Ablehnung der Pkw-Maut
Köln (dapd). FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die von den Autofahrern über die Mineralöl- und Kfz-Steuer gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erst für die Instandhaltung der Verkehrswege genutzt werden, bevor man überlege, ob man ergänzende Maßnahmen brauche, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Aus dem Grund warnen wir davor, dass jetzt neue Abgaben diskutiert werden", sagte der FDP-Politiker.
Darüber hinaus sei die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen worden und werde deshalb nicht in dieser Legislaturperiode kommen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte vergangene Woche angekündigt trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen zu wollen.
dapd