Mit seiner Bereitschaft, möglicherweise auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen, bringt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit.
Kretschmann bringt Bewegung in Atommüll-Streit
Berlin (dapd). Mit seiner Bereitschaft, möglicherweise auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen, bringt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit. Umweltschützer sowie Politiker von SPD und Grünen lehnen den vor allem vom Bund favorisierten niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort ab. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, plädierte nun dafür, in der gesamten Republik "alle möglichen geologischen Bedingungen ins Auge" zu fassen.
Kretschmann hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, alles, was geeignet sei für ein atomares Endlager, müsse untersucht werden. "Da ist niemand ausgenommen", sagte er. Bislang wird lediglich der Salzstock Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager überprüft. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte einen von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp im vergangenen Jahr aufgehoben, so dass die Arbeiten am Erkundungsbergwerk im vergangenen November wieder aufgenommen wurden. Das Bundesumweltministerium gab am Dienstag zunächst keine Stellungnahme ab.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verlangte nun einen Vergleich des Salzstocks Gorleben mit anderen potenziellen Standorten. "Auch wenn der Salzstock geeignet ist, muss man ihn dann mit anderen potenziellen Standorten vergleichen. Wettbewerb belebt das Geschäft", sagte der FDP-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Gorleben müsse allerdings in jedem Fall zu Ende erkundet werden.
Sander forderte Kretschmann auf, in Baden-Württemberg konkrete Standorte für ein Endlager zu nennen. "Wenn es ein Endlagersuchgesetz des Bundes gibt, muss Baden-Württemberg konkrete Standortvorschläge machen", sagte er. Er erwarte, "dass Grüne und SPD das auch in ihren Koalitionsvertrag schreiben". Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bislang allein Niedersachsen mit dem Salzstock Gorleben und dem Schacht Konrad in Salzgitter mehrere Endlagerstandorte benannt habe.
König verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg Tongesteine gebe, die grundsätzlich geeignet sein könnten, nukleare Abfälle aufzunehmen. Er halte es für ein "ganz wichtiges und starkes Signal", dass sich im Koalitionsvertrag erstmals ein Bundesland über Niedersachsen hinaus dazu bekennen werde, für die Entsorgung der Abfälle des Atomzeitalters Verantwortung zu übernehmen, sagte König dem SWR. Er betonte jedoch, dass es derzeit bundesweit noch nicht darum gehe, mögliche Standorte zu benennen.
Bayern lehnte ein Atommüllendlager im Freistaat unterdessen ab. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Dienstag in München auf dapd-Anfrage, Bayern sei für einen Endlagerstandort "aus geologischen, nicht aus politischen Gründen" ungeeignet. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.
dapd