Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß am Dienstag und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf.
Sachsen-Anhalt plant neuen Anlauf für NPD-Verbot
Berlin (dapd-lsa). Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß am Dienstag und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen äußerten sich dagegen zurückhaltend. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach riet von einem neuen Verbotsverfahren ab. Der erste Anlauf 2003 war misslungen.
Das Verbotsverfahren war damals vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert. Nun will Sachsen-Anhalt einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lud andere Bundesländer ein, sich daran zu beteiligen. Für die Arbeit am Verbotsantrag richte sein Ministerium ein eigenes Referat ein, sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dapd. Die Abteilung soll bereits am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Über Details wollte der Minister am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz informieren.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte auf dapd-Anfrage, er sei sich in der Frage absolut einig mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und unterstütze uneingeschränkt alle Bemühungen für ein NPD-Verbot. Thüringen steht einem neuen Verbotsverfahren ebenfalls offen gegenüber. Wenn sich unter den Ländern eine Mehrheit abzeichne, werde der Freistaat dies unterstützen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann.
Auch aus mehreren westdeutschen Ländern kam vorsichtige Zustimmung. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sagte, einem Verbotsverfahren stehe man grundsätzlich offen gegenüber. Bund und Länder müssten diesen Weg jedoch gemeinsam beschreiten. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte der Nachrichtenagentur dapd, sein Land werde "mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Antrag unterstützen, wenn ein erneutes Verbotsverfahren eine realistische Chance auf Erfolg hat". Jäger warnte aber davor, leichtfertig einen solchen Weg zu gehen. "Denn jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten." Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte den geplanten Neuantrag ebenfalls.
Schleswig-Holstein will dagegen zunächst abwarten, wie der angekündigte Antrag aus Sachsen-Anhalt juristisch begründet sein wird. "Erst danach wird man entscheiden können, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen und taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig ist", sagte ein Innenministeriumssprecher in Kiel.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen Anlaufs. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, sagte er dapd. "Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch, ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD."
Aus Hamburg kam sofort ein Nein. Einzelne Bundesländer starteten zwar immer wieder solche Initiativen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Ralf Kunz, auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf."
Auch der CDU-Innenpolitiker Bosbach wandte sich klar gegen das Vorhaben. "Ich würde davon abraten", sagte er. Die Gründe für einen Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren hätten sich nicht geändert. Die Risiken wären erheblich, warnte er. "Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug."
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mahnte dagegen, die Innenminister müssten ihre "Spitzel" schleunigst aus der NPD abziehen. Ein Verbot der Partei sei lange überfällig. Wenn die Innenminister aber nicht zum Abzug der V-Leute bereit seien, sei auch jede Ankündigung eines erneuten Anlaufes scheinheilig.
dapd