Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beyer, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Eine Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen, hieß es am Dienstag in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten.
NPD-Pressesprecher vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Berlin (dapd). Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beyer, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Eine Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen, hieß es am Dienstag in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Der 44-Jährige war angeklagt, im September 2009 gemeinsam mit dem früheren Landeschef Jörg Hähnel auf der NPD-Homepage einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung veröffentlicht und damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung "angestachelt" zu haben.
Der Prozess habe ergeben, dass Klaus Beyer zum Zeitpunkt des Aufrufes im September 2009 "nicht das zuständige Mitglied für Pressearbeit" war, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die eigentliche Verantwortung liege bei Hähnel.
In dem Fünf-Punkte-Plan wurde unter anderem gefordert, dass auch deutsche Staatsangehörige aus Einwandererfamilien "zurückzuführen" sind und das Asylrecht abzuschaffen.
Hähnel war dafür bereits im Dezember 2010 wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 35-Jährige legte dagegen Berufung ein. Sein Fall wird am Freitag noch einmal vor Gericht verhandelt.
dapd