Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. "Mir ist deutlich geworden, dass die Mehrheit unserer eigenen Unions-Anhänger, auch die Mehrheit unserer Abgeordneten und Ministerpräsidenten klar für einen frühen Ausstieg aus der Kernenergie ist", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin".
Altmaier: Mehrheit der Unions-Anhänger für frühen Atomausstieg
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. "Mir ist deutlich geworden, dass die Mehrheit unserer eigenen Unions-Anhänger, auch die Mehrheit unserer Abgeordneten und Ministerpräsidenten klar für einen frühen Ausstieg aus der Kernenergie ist", sagte Altmaier am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das werde zwar nicht von heute auf morgen gehen, aber deutlich kürzer sein als bisher ins Auge gefasst.
Dass sich so viele Menschen an den Ostermärschen beteiligt hätten, zeige, dass die Entscheidung für das Moratorium für die Stilllegung der alten Kernkraftwerke richtig gewesen sei, sagte der CDU-Politiker weiter. Nun müsse die Politik erreichen, dass bis zur Sommerpause Klarheit über den Ausstieg, die Restlaufzeiten und die erneuerbaren Energien erreicht werde, die an die Stelle von Kernkraft treten sollen. Auf die Frage nach einem genauen Zeitpunkt für den Ausstieg, sagte der CDU-Politiker, allein der Respekt vor der Ethikkommission gebiete es, zuerst deren Bericht Ende Mai abzuwarten.
Zugleich betonte er, der Pro-Atom-Kurs von RWE-Chef Jürgen Großmann werde die politische Entscheidung nicht beeinflussen. "Über die Frage, wann es einen Atomausstieg gibt, entscheiden nicht die Konzerne, darüber entscheidet die Politik", sagte Altmaier.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte Zweifel, dass die Pläne der Bundesregierung nach einem schnelleren Atomausstieg erst gemeint seien. Zugleich zeigt er sich optimistisch, dass ein Atomausstieg, vor dem Jahr 2020 möglich sei. "Ich gehe davon aus, dass wir relativ bald eine neue Bundesregierung haben, auch neue Mehrheiten im Bund", sagte Ströbele im ARD-"Morgenmagazin".
dapd