In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid "Spiegel Online".
Wachsender Unmut in der SPD über Sarrazin-Entscheidung
Hamburg (dapd). In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid "Spiegel Online". "Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv infrage. Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze."
Die SPD hatte am Gründonnerstag überraschend ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Zuvor hatte dieser in einer persönlichen Erklärung versichert, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen.
Schmid kritisierte die eigene Parteispitze scharf dafür, sich auf die Erklärung Sarrazins eingelassen zu haben. "Die dürre Erklärung ist unbefriedigend", sagte er dem Onlineportal. "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert."
Die Erklärung möge "gerade noch den Parteistatuten" entsprechen. "Aber den Geist unserer Programmatik trifft die Erklärung nicht", so Schmid. Er warf der SPD-Spitze vor, mit ihrer plötzlichen Kehrtwende für ein unklares Bild in der Integrationspolitik zu sorgen: "Integration ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Da ist Eindeutigkeit gefragt."
Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat. "Die SPD ist eingeknickt", sagte Kolat "Spiegel Online". "Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel."
Kolat, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, kündigte an, den SPD-Arbeitskreis zu einer Sondersitzung einzuberufen. "Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie."
dapd