Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
FDP will Pkw-Maut verhindern
Berlin (dapd). Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich dem Blatt zufolge den Plänen seines Parteivorsitzenden gegenüber offen: "Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote."
Seehofer hatte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht." Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr für eine elektronische Vignette.
Ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, mit der Pkw-Maut sollten ausländische Autofahrer an den Kosten für das Straßennetz in Deutschland beteiligt werden. "Das ist eine Frage der Vernunft und Gerechtigkeit", sagte der Sprecher. Zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer werde es durch die Pkw-Maut nicht geben, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werde.
Die Bundesregierung hatte am Montag die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Gleichzeitig rechnete sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen.
"Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Merkel lehne diese bereits seit Jahren ab. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet: "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".
Die Forderung Seehofers, stößt auch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf strikte Ablehnung. Von einer solchen Pkw-Maut wären "gerade die vielen NRW-Pendler betroffen, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, am Samstag. Er forderte stattdessen "eine wirklich kostendeckende Lkw-Maut".
Andernfalls würden die NRW-Bürger zusätzlich belastet, "obwohl sie auf den hiesigen Autobahnen schon einen großen Teil des bundesdeutschen Transitverkehrs ertragen müssen". Überdies werde der Verschleiß an Autobahnen fast ausschließlich "durch den rapide gewachsenen Schwerlastverkehr verursacht", sagte Becker weiter.
dapd