Nach heftiger Kritik am Bildungspaket für arme Kinder geht die Arbeitsministerin in die Offensive. Ursula von der Leyen fordert mehr Initiative von der Verwaltung und den betroffenen Eltern. Dagegen verlangt der Kinderschutzbund eine Vereinfachung bei der Verteilung der Bildungshilfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert von der Leyen scharf.
Weiter Kritik am Bildungspaket
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik am Bildungspaket für arme Kinder geht die Arbeitsministerin in die Offensive. Ursula von der Leyen fordert mehr Initiative von der Verwaltung und den betroffenen Eltern. Dagegen verlangt der Kinderschutzbund eine Vereinfachung bei der Verteilung der Bildungshilfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert von der Leyen scharf.
Die Ministerin sagte: "Die Eltern in Hartz IV haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung ihrer Kinder zu tun wie alle anderen Eltern auch." Aber auch die Verwaltung müsse aktiv auf die Familien zugehen, die Bürokratie klein halten und Angebote bewerben, sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Ministerin war in die Kritik geraten, weil bisher nur ein Bruchteil der berechtigten Hartz-IV-Empfänger im Rahmen des Bildungspakets Anträge für ihre Kinder gestellt hatte. "Wenn es vier Wochen nach dem Start in etlichen Kommunen noch hakt, dann heißt das für mich, dass wir die Schwachstellen finden und besser werden müssen", sagte sie.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet eine Informationsoffensive zum Bildungspaket. So sollten die Angebote künftig auch mehrsprachig erhältlich sein, um möglichst viele Leistungsberechtigte einbeziehen zu können, forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Rheinpfalz am Sonntag". Zusätzlich sei geplant, Lehrer, Erzieher und Vereine besonders zu informieren, um Kinder und Eltern noch besser zu erreichen.
Nachdrücklich warnte Landsberg davor, das Bildungspaket "kaputt zu reden". Es könne noch nicht einmal ansatzweise davon die Rede sein, dass das Vorhaben zu scheitern drohe. Die Zahl der Antragsteller sei in den vergangenen zehn Tagen sprunghaft gestiegen.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte "die Kommunen sollten das Geld aus dem Bildungspaket nach Zahl der Berechtigten direkt und pauschal "an den Mensaverein der Schule, den Sportverein oder die Musikschule" überweisen. "Das wäre eine gute unbürokratische Lösung. Das ist nach dem Gesetz auch möglich", sagte Hilgers der "Rheinischen Post".
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Zuschüsse von den Kommunen verwalten zu lassen. "Die Kommunen können das und wollen es auch", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Am Donnerstag hatte sich von der Leyen mit Vertretern der Länder und Gemeinden getroffen, um über das Bildungspaket zu beraten. Dabei war ein Fristverlängerung bis zum 30. Juni für diejenigen vereinbart worden, die rückwirkend ab Januar Leistungen aus dem Paket in Anspruch nehmen wollen. Danach zeigte sich der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, unzufrieden. Der Runde Tisch sei "offensichtlich eine PR-Veranstaltung" gewesen, und eine peinliche noch dazu, sagte er dem "Tagesspiegel".
Beim Bildungspaket geht es um Zuschüsse zum Beispiel für warmes Mittagessen, Nachhilfe und andere Leistungen ab Januar. Insgesamt stehen für das Paket 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschlandweit können 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien unterstützt werden.
dapd