Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. "Es gilt, was wir mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir spätestens 2013 die kleineren und mittleren Einkommen entlasten", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).
Niebel fordert schnelle Steuersenkungen
Hamburg (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. "Es gilt, was wir mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir spätestens 2013 die kleineren und mittleren Einkommen entlasten", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).
Er sei davon überzeugt, dass es diese Spielräume geben werde. Die Steuerschätzung deute darauf hin. "Und wenn die Einnahmen am Ende doch geringer sein sollten, müssen wir eben im Haushalt mehr einsparen", fügte Niebel hinzu.
Der frühere FDP-Generalsekretär dämpfte Erwartungen, die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers könnten zurückgenommen werden. Die Hotelsteuer werde - "wenn überhaupt" - im Rahmen einer großen Mehrwertsteuerreform überprüft. "Wir müssen ausschließen, dass eine Rücknahme die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gastgewerbes gefährdet", betonte Niebel.
Der Minister warnte zugleich vor einer überstürzten Energiewende. Das Energiekonzept der Bundesregierung müsse "vernünftig" verändert werden. "Dabei müssen wir beachten, dass Deutschland eine wichtige Industrienation ist", forderte Niebel. Die FDP werde darüber wachen, dass der Wirtschaftsstandort nicht gefährdet wird. Die Kosten der Energiewende dürften weder Industrie noch Verbraucher überfordern.
dapd