Der geplante Atomausstieg könnte für die Steuerzahler teuer werden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte in Berlin, neben den Stromkonzernen müsse auch der Staat für den Umstieg auf erneuerbare Energien zahlen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte vom Bund Mittel für den Energiestrukturwandel.
Atomausstieg könnte Steuerzahler viel Geld kosten
Berlin (dapd). Der geplante Atomausstieg könnte für die Steuerzahler teuer werden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte in Berlin, neben den Stromkonzernen müsse auch der Staat für den Umstieg auf erneuerbare Energien zahlen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte vom Bund Mittel für den Energiestrukturwandel. Tausende von Ostermarschierern demonstrierten am Samstag für ein baldiges Ende der Atomkraftnutzung.
Gysi sagte, die zentrale Frage beim Atomausstieg sei die Verteilung der Kosten. "Erstens müssen die erneuerbaren Energien durch die Energieriesen finanziert werden, zweitens auch über Steuergelder und erst drittens werden auch die Verbraucher etwas zu zahlen haben." Letzteres dürfe keinesfalls zulasten der sozial Schwachen gehen. Dafür stehe die Linke, betonte Gysi. "Die anderen sagen, dass das die Verbraucher zahlen müssen."
"Süden braucht Unterstützung"
Auch Söder verlangte vom Bund finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Atomausstiegs. "Der Süden braucht beim Energiestrukturwandel die meiste Unterstützung", mahnte Söder. Schließlich gebe es dort die meisten Atomkraftwerke. "Mit drei Windrädern mehr in Sachsen-Anhalt ist es da nicht getan." Um den Ausstieg abzusichern, seien ein Bundesgesetz und ein finanzieller Plan für die Umsetzung nötig.
Die Bundesregierung will das Baugesetzbuch noch in diesem Jahr novellieren, um den Kommunen das sogenannte Repowering zu erleichtern. Viele kleine Windkraftanlagen sollen demnach durch wenige, dafür weitaus größere Windkraftanlagen ersetzt werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir wollen leistungsfähigere Anlagen an gut geeigneten und landschaftsverträglichen Standorten, anstatt auf jeder verfügbaren Parzelle ein einzelnes altes Windrad."
Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur Dena warnte vor einer massiven Versorgungslücke für die heimische Industrie beim geplanten Atomausstieg. Dena-Chef Stephan Kohler forderte einen deutlichen Ausbau moderner Gas- und Kohlekraftwerke, die mindestens die Hälfte der Leistungsstärke der jetzigen Atomkraftwerke erzeugen können müssten. "Ohne den Neubau von modernen hocheffizienten fossilen Kraftwerken wird es eine Stromlücke geben", sagte Kohler.
Im Zuge der Atomkatastrophe von Fukushima und der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende gewinnen heimische Energieträger an Akzeptanz. Laut einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" bewerten die Deutschen vor allem Stein- und Braunkohle heute positiver als noch im November. Während vor fünf Monaten nur rund zehn Prozent der Deutschen Stein- und Braunkohle für akzeptable Energieträger hielten, sind es laut Zeitung heute rund 30 Prozent. 96 Prozent befürworten die Nutzung erneuerbarer Energien.
Kritische Töne auch von den Kirchen
Auch die Kirchen schalteten sich in die Diskussion über den Atomausstieg ein. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, riet der Bundesregierung, der Ausstieg solle "so schnell wie möglich" vollzogen werden. "Es gab ja bereits einen abgestimmten Plan, den die Energiewirtschaft mit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt hatte. Daran kann man sich orientieren."
Skeptisch zur Atomkraft äußerte sich auch der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx. Er ist Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung zur künftigen Energieversorgung. Die Kernkraft sei "offensichtlich für uns Menschen schwer zu bändigen", sagte Marx. Zum christlichen Glauben gehöre auch, um seine Grenzen zu wissen. Da weder das Restrisiko zu beherrschen, noch die Frage der Endlagerung gelöst sei, sei es "ethisch vorzuziehen, Ausstiegsszenarien jetzt konkret zu beschließen".
dapd