SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).
Steinmeier fordert Brüderle zum Eingreifen bei Spritpreisen auf
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).
Der SPD-Politiker bemängelte, das Kartellamt werde seit Jahren aufgefordert, Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen zu prüfen. Passiert sei bisher aber nichts. "Es ist an der Zeit, diesen Zustand zu ändern", sagte er. Man könne den Konzernen den Preis zwar nicht vorschreiben, aber man sehe deutlich: "Am Ölpreis liegt es nicht - der ist in den letzten Tagen sogar gefallen."
Brüderle hatte sich in der vergangenen Woche in einen Zeitungsinterview ebenfalls über die Preissprünge bei den Spritpreisen zum Beginn von Ferienzeiten wie Ostern geärgert: "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes - auch kein Feiertagskalender."
Einer Umfrage zufolge fordert mit 60 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen, der Staat solle Höchstpreise für Benzin und Diesel festsetzen. Eine Minderheit von 37 Prozent spricht sich dagegen aus, wie eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab.
In Ostdeutschland seien sogar 71 Prozent für eine staatliche Reglementierung der Treibstoffpreise, im Westen nur 57 Prozent. Für die Umfrage wurden nach Angaben der Zeitung 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren befragt.
dapd