Als Folge der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab 1. Mai hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi eine Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer vorausgesagt. "Ich befürchte als Folge, dass hier wieder Polen und andere Osteuropäer zu Billigstlöhnen arbeiten", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Er habe nichts dagegen, dass polnische Arbeitnehmer hier beschäftigt würden.
Gysi fürchtet zu Dumpinglöhnen arbeitende Osteuropäer
Berlin (dapd). Als Folge der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab 1. Mai hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi eine Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer vorausgesagt. "Ich befürchte als Folge, dass hier wieder Polen und andere Osteuropäer zu Billigstlöhnen arbeiten", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Er habe nichts dagegen, dass polnische Arbeitnehmer hier beschäftigt würden. Dies müsse aber wenigstens zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn passieren.
"Dann gäbe es nur noch einen Unterschied: Ich nehme den Polen, wenn er fleißiger und besser und zuverlässiger ist als der Deutsche", erklärte Gysi. Was nicht passieren dürfe, sei, dass man ihn nehme, weil er billiger sei als der Deutsche. "Dann entsteht doch eine Abwehrhaltung bei Deutschen. Und das spielt den Rechtsextremen in die Arme", warnte Gysi.
Neben Österreich ist Deutschland das letzte Land, in dem Ende April die Übergangsfrist zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ausläuft. Ab 1. Mai gilt dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftigte aus den osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten.
Plädoyer für den Mindestlohn
Gysi wies darauf hin, dass über 100 Staaten auf der Erde und 21 Mitgliedsländer der EU einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hätten. "Nur die deutschen Konservativen und die FDP meinen, oberschlau zu sein", monierte er und fügte hinzu: "Wir brauchen den Mindestlohn zwingend und möglichst schnell."
Darüber hinaus forderte er eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung statt Hartz IV. Dann müsse der Abstand stimmen zum Arbeitseinkommen , sagte der Linke-Fraktionschef. Das klappe mit dem Mindestlohn, der außerdem zu einer allgemeinen Lohnsteigerung führe. "Denn wenn der, der jetzt weniger erhält, dann zehn Euro brutto die Stunde verdient, sagt ja der, der bisher zehn Euro bekommen hat, jetzt müsste er auch ein bisschen angehoben werden, denn er macht eine qualifiziertere oder verantwortungsvollere Tätigkeit. So entwickelt sich das dann", erklärte Gysi.
dapd