Nach der Einigung zu "Stuttgart 21" haben Grüne und SPD am Donnerstag weitere Streitpunkte ausgeräumt. Die designierten Koalitionäre verständigten sich in Stuttgart auf wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Die große Verhandlungskommission verabschiedete zudem die am Mittwoch nach zähem Ringen getroffene Einigung zu "Stuttgart 21".
Grün-roter Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden
Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zu "Stuttgart 21" haben Grüne und SPD am Donnerstag weitere Streitpunkte ausgeräumt. Die designierten Koalitionäre verständigten sich in Stuttgart auf wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Die große Verhandlungskommission verabschiedete zudem die am Mittwoch nach zähem Ringen getroffene Einigung zu "Stuttgart 21". Über die Modalitäten der Volksabstimmung droht in Baden-Württemberg jedoch neuerlicher Streit.
Das Bahnprojekt galt als Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Am Mittwoch hatten Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid nach zähen Verhandlungen eine gemeinsame Linie verkündet. Demnach soll die Bevölkerung im Oktober über "Stuttgart 21" abstimmen, sofern das Projekt nicht durch den Stresstest zuvor an zu hohen Kosten scheitert. Als finanzielle Obergrenze vereinbarten die Partner 4,5 Milliarden Euro, darüber hinaus wird sich die neue Landesregierung nicht an dem Projekt beteiligen.
Die baden-württembergische Landesverfassung sieht hohe rechtliche Hürden für eine Volksabstimmung vor, ein Drittel der Wahlberechtigten müsste sich gegen "Stuttgart 21" aussprechen, um das Projekt zu stoppen. Die Grünen halten das Verfahren deshalb für nicht fair. Doch für eine Änderung des Quorums bedarf es der Zustimmung der CDU. Deren Fraktionschef Peter Hauk erteilte dem Ansinnen der designierten Landesregierung jedoch eine Absage.
Grüne ziehen Volksabstimmung in Zweifel
Für Irritationen hatten die Aussagen von Grünen-Verhandlungsteilnehmern der "Stuttgart 21"-Gruppe gesorgt, die das Volksabstimmungsverfahren angezweifelt hatten. Sollte eine Mehrheit sich gegen "Stuttgart 21" aussprechen, das Gesetz aber am hohen Quorum scheitern, müsse man die politische Botschaft des Wählers neu debattieren, hatte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle gefordert.
Kretschmann bekräftigte am Donnerstag, dass man sich nun auf dieses Verfahren festgelegt habe. "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen, das ist ganz klar." Allerdings werde dies Debatten auslösen, mit denen die Regierung dann weiter verfahren müsse. "Dann platzt die Koalition hoffentlich nicht", sagte Kretschmann.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte Kretschmanns Bekenntnis zu dem Kompromiss mit der SPD in Frage. "Die Botschaft Kretschmanns hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagte er. "Es wird spannend sein zu verfolgen, ob der designierte Ministerpräsident genügend Autorität hat, um von einer persönlichen Mission getragene Stuttgart-21 Gegner wie Boris Palmer in die Schranken zu verweisen."
Kretschmann fordert Automobilindustrie zum Umdenken auf
Kretschmann sagte, Baden-Württemberg solle ein führender Wirtschaft- und Industriestandort bleiben. Allerdings kündigte an, der "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu will die künftige Landesregierung Fördermittel in Zukunftsfeldern wie nachhaltige Mobilitätskonzepte oder Umwelttechnologien konzentrieren.
"Wir wollen, dass der Automobilstandort auch in Zukunft erfolgreich ist", sagte der Grünen-Politiker. Allerdings forderte er die Automobilkonzerne auf, verstärkt auf die Elektromobilität zu setzen und spritsparendere Autos zu bauen. Kretschmann räumte ein, dass die Weichen für die Branche auf EU- oder Bundesebene gestellt würden. Deshalb gelte es, insbesondere den Einfluss der Landesregierung geltend zu machen.
Grüne und SPD verständigten sich zudem auf ein Tariftreuegesetz, demzufolge nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die faire Löhne bezahlen. Sofern keine Lohnuntergrenze vorgeschrieben ist, wollen die Koalitionäre einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich verankern. Um Arbeitslosen mehr Chancen zu geben, wollen Gründe und SPD die Beratung von Arbeitslosen und Programme für Beschäftigung in Angriff nehmen.
Am kommenden Mittwoch (27. April) wollen Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Letzte offene Fragen etwa in der Bildung sollen bis dahin geklärt werden.
dapd