Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München.
Söder hält Koalition mit Grünen für unrealistisch und auch unnötig
München (dapd). Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München. Bis 2017 sei der Ausstieg nicht zu schaffen, ohne die Versorgung mit Strom zu gefährden, warnte Söder.
CSU-Chef Horst Seehofer dagegen schloss ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch aus. Dem "Spiegel" sagte er auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit den Grünen: "Bisher gibt es nur verbal eine Annäherung der Grünen-Partei an so etwas wie Regierungsverantwortung. Wenn die Grünen jetzt mitziehen bei der Energiewende, können sie zeigen, ob mehr in ihnen steckt, als nur gegen alles zu sein." In der vergangenen Woche hatte Seehofer für Wirbel gesorgt, als er bei seiner Russland-Reise die Grünen in einem Scherz als möglichen Koalitionspartner in Bayern bezeichnet hatte.
Söder verwies auf Baden-Württemberg: Dort müssten die Grünen unter Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in den kommenden Jahren zeigen, ob sie zu Realpolitik fähig seien. "Wir stellen uns dem Wettbewerb. Bayern und Baden-Württemberg sind Länder mit sehr ähnlichen Strukturen. Mal sehen, wer es besser kann", sagte Söder. Noch immer versuchten die Grünen oft, "die Wirklichkeit ihren Parteitagsbeschlüssen anzupassen". Ihre politischen Motive seien "oft ehrbar, aber unrealistisch".
Für die Landtagswahl 2013 im Freistaat werde seine Partei die Grünen jedenfalls nicht benötigen, prognostiziert der frühere CSU-Generalsekretär. "Vielleicht brauchen wir keinen Koalitionspartner mehr. Es ist für uns mehr drin", verbreitet Söder Hoffnung auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament. Sein Ziel sei es, mit glaubwürdiger Politik zu alter Stärke zurückzukehren. "Am liebsten koaliere ich in Bayern mit der CSU."
An den derzeitigen Koalitionspartner im Freistaat, die Liberalen, appellierte Söder, sich an der Sachpolitik zu orientieren und sich nicht in formalen Zuständigkeitsdebatten zu verstricken. "Solche kleinen Fouls bringen das Spiel nicht voran. Lieber mal einen guten Pass spielen", sagte er.
Seehofer wiederholte seine Mahnung, die gegenwärtigen Probleme der Liberalen dürften keinen Einfluss auf die Arbeit der Berliner Koalition haben. Die FDP sei in einer schwierigen Situation und müsse sich personell neu aufstellen. "Das ist ihre Sache. Es darf aber nicht passieren, dass die Krise der Liberalen auf die Koalition in Berlin übergreift und sie lahmlegt."
dapd