Trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen bleibt der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf "gütlich", wie die Vorsitzende Sybille Uken mitteilte. Der 66-Jährige gehört diesem Kreisverband an.
Jusos entsetzt über Verbleib Sarrazins in der SPD
Berlin (dapd). Trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen bleibt der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf "gütlich", wie die Vorsitzende Sybille Uken mitteilte. Der 66-Jährige gehört diesem Kreisverband an. Uken sagte, alle Beteiligten seien verpflichtet worden, das Verfahren bis Dienstag nicht öffentlich zu kommentieren.
Die bayerischen Jusos zeigen sich entsetzt über die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens. Davon gehe ein "fatales Signal" aus, beklagte Juso-Landeschef Philipp Dees am Freitag. Das bedeute: "Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben."
Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner reagierte enttäuscht. Zwar sei die gütliche Einigung zu akzeptieren, erklärte er. "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient", sagte Stegner "Spiegel Online".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens. Die Antragsteller hätten "in gemeinsamer Verantwortung für die SPD" gehandelt, sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt".
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD." Roth sagte dem "Tagesspiegel", niemand habe die Gesellschaft in letzter Zeit derart "polarisiert und gespalten wie Thilo Sarrazin mit seinen Hetztiraden".
Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband die Berliner Landespartei, aber auch die Bundespartei und ein SPD-Kreisverband aus Frankfurt am Main gestellt. Die Sozialdemokraten warfen dem 66-jährigen wegen seiner Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an.
Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. In dem drei Punkte umfassenden Papier betont das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Darüber hinaus habe er in seinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollten. Alle Kinder seien als Menschen gleich viel wert.
Er habe im Buch auch keine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt, betonte Sarrazin. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen und einer bestimmten Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu gewähren.
Sarrazin erklärte weiter: "Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen und Auftritten darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen.
dapd