Der geplante Euro-Rettungsschirm findet nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler dem "Focus".
FDP-Finanzexperte sieht keine Mehrheit für Euro-Rettungsschirm
München (dapd). Der geplante Euro-Rettungsschirm findet nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler dem "Focus".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten den Bundestag schon bei Gewährung der Griechenland-Hilfen nicht richtig mitgenommen. "Das rächt sich nun", sagte Schäffler. "Wer die Parlamentarier immer wieder überrumpelt, hat irgendwann keine Mehrheit mehr." Bislang sei stets das Gegenteil dessen eingetreten, was Merkel und Schäuble versprochen hätten.
Schäffler will mit einem Antrag beim FDP-Parteitag Mitte Mai erreichen, dass sich die Liberalen geschlossen gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen. Bislang unterstützten allein 13 Bundestagsabgeordnete offen den Antrag, sagte Schäffler. "Von vielen weiß ich, dass sie noch überlegen. Aber auch bei CDU und CSU wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr weiter mitmachen wollen." Er sehe nicht, dass Merkel und Schäuble bislang eine Mehrheit hätten.
Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister müssten jetzt dringend mit den europäischen Partnern einen Plan B für eine baldige Umschuldung der betroffenen Länder entwickeln, erklärte Schäffler.
dapd