Der ehemalige Berliner Finanzsenator und frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin wird doch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gütlich, wie die Vorsitzende Sybille Uken am Donnerstagabend mitteilte. Zuvor waren die Anträge nach Ausschluss Sarrazins aus der Partei zurückgezogen worden.
Sarrazin bleibt SPD-Mitglied
Berlin (dapd). Der ehemalige Berliner Finanzsenator und frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin wird doch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gütlich, wie die Vorsitzende Sybille Uken am Donnerstagabend mitteilte. Zuvor waren die Anträge nach Ausschluss Sarrazins aus der Partei zurückgezogen worden.
Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband die Berliner Landespartei, aber auch die Bundespartei und ein SPD-Kreisverband aus Frankfurt am Main gestellt. Die Sozialdemokraten warfen dem 66-jährigen wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an.
Sarrazin gibt Erklärung ab
Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. In dem drei Punkte umfassenden Papier betont das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Darüber hinaus habe er in seinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollten. Alle Kinder seien als Menschen gleich viel wert.
Er habe im Buch auch keine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt, betonte Sarrazin. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen und einer bestimmten Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu gewähren.
Sarrazin erklärte weiter: "Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen und Auftritten darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen.
Stegner wirft Sarrazin Rechtspopulismus vor
SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Zwar sei die gütliche Einigung zu akzeptieren, erklärte er. "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient", sagte Stegner "Spiegel Online" "Seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein". Die Thesen passten eher zu Rechtspopulisten, erklärte er.
Die Sitzung der Schiedskommission dauerte fünf Stunden. Sarrazin wollte sich im Anschluss nicht selbst äußern. Er hatte als Rechtsbeistand den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi.
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin war bereits im März 2010 gescheitert. Damals hatten ein Kreis- und ein Ortsverband wegen "abfälliger Äußerungen" Sarrazins über Zuwanderer den Antrag gestellt. Die Landesschiedskommission sah später jedoch keinen Verstoß gegen die Parteiordnung.
dapd