Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss wird dem Bund in diesem Jahr kaum noch nennenswerte Einnahmen bringen. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Idee bei der Haushalts-Sparklausur im Juni 2010 zum ersten Mal zur Sprache brachte, plante der Bund noch mit 50 Millionen Euro Einnahmen für den Sparhaushalt 2011.
Bundesstraßen-Maut wird 2011 kaum haushaltswirksam
Berlin (dapd). Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss wird dem Bund in diesem Jahr kaum noch nennenswerte Einnahmen bringen. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Idee bei der Haushalts-Sparklausur im Juni 2010 zum ersten Mal zur Sprache brachte, plante der Bund noch mit 50 Millionen Euro Einnahmen für den Sparhaushalt 2011. Mehr als 15 Millionen Euro dürften es aber nicht werden.
Das Verkehrsministerium antwortete auf eine entsprechende Frage lediglich, man sei zuversichtlich, die im Haushalt anvisierte Gesamtsumme von 4,637 Milliarden Euro Mauteinnahmen realisieren zu können. Der Ausgleich für die nicht sprudelnden Gebühren für die Bundesstraßen dürfte dabei aus der Zunahme des Lkw-Verkehrs kommen, die mit dem unerwartet hohen Wachstum zusammenhängt.
Bei der Lkw-Maut für Bundesstraßen sind nämlich inzwischen so viele Verzögerungen eingetreten, dass die Maut frühestens Anfang November erhoben werden kann. Zunächst war geplant, 2.000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ab 1. Januar 2011 mit Maut zu belegen. Nach den Vorstellungen des Ministeriums hätte das im Ganzjahresbetrieb 200 Millionen Euro Brutto-Einnahmen gebracht. In der Parlamentsberatung wurde das Netz aber auf 1.000 Kilometer zusätzliche Strecken halbiert. Damit schrumpften auch die jährlich zu erwartenden Einnahmen im endgültigen Gesetzentwurf auf 100 Millionen, womit sich auch die durchschnittliche Monatssumme auf 8,3 Millionen Euro halbiert. Die parlamentarischen Einwände verzögerten auch den Gesetzgebungsprozess.
Selbst wenn der Termin 1.1.11 für das Inkrafttreten des geänderten Mautgesetzes eingehalten worden wäre, hätte nicht gleich kassiert werden können. Erst nach der Verabschiedung werden die Verträge geschlossen; vorher fängt das Wirtschaftsunternehmen Toll Collect nicht an zu arbeiten. Bis die technischen Voraussetzungen stehen, vergehen sechs bis acht Monate, wie der mögliche und wahrscheinliche Betreiber Toll Collect schon im Sommer 2010 in der "FAZ" erklärte.
An diesem Zeitraum habe sich nichts geändert, hieß es aus dem Unternehmen. Auch das Verkehrsministerium erklärte auf dapd-Anfrage, es sei noch kein Termin für Vertragsunterzeichnungen festgelegt. Selbst wenn Toll Collect ab sofort als Betreiber vertraglich abgesichert wäre, würde sich die Installation bis mindestens Anfang November hinziehen. Bleiben noch zwei Monate, abzüglich Weihnachten, abzüglich 12,5 Prozent Betriebskosten, also in etwa 15 - statt 50 - Millionen Euro.
Kein Werkstattbesuch notwendig
Die rund 680.000 mautpflichtigen Lastzüge müssen übrigens nicht in die Werkstatt, um ihre bis zu sieben Jahre alten Borderfassungsgeräte für das neue Netz aktualisieren zu lassen. Das Update funktioniert per Mobilfunk. Toll Collect stellte auch klar, dass nach einem Software-Update 2012 auch für die ursprünglich geplanten 2.000 Kilometer zusätzlicher Erfassung kein Werkstattstopp nötig wäre. Der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier hatte in einer Anhörung vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss die Reduzierung als "unternehmerfreundlich" gelobt, weil damit "Transportunternehmen von unnötigen Werkstattaufenthalten entlastet" würden.
dapd