Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking.
Kauder macht sich in China für Ai stark
Berlin (dapd). Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking. China baue einen Rechtsstaat auf, die Behörden sollten die eigenen Standards einhalten, erklärte Kauder laut Mitteilung der Fraktion vom Donnerstag.
Der Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei war Anfang April in Peking verhaftet worden. Daraufhin gab es weltweit Protest.
Während seiner Reise setzte sich Kauder auch für deutsche und ausländische Journalisten ein, "die sich in ihrer Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt sehen". Die Presse leiste einen wichtigen Beitrag für das Verständnis beider Länder, betonte er. Bei Gesprächen über die Situation der Kirchen in China habe er zudem "erfahren, dass viele Christen einen staatlichen Einfluss auf die Kirchen akzeptieren müssen, wenn sie ihren Glauben ausüben wollen."
Zum Abschluss seiner viertägigen Reise, bei der Kauder von Fraktionsvize Michael Meister und Fraktionsvorstandsmitglied Max Straubinger begleitet wurde, zog der CDU-Abgeordnete eine positive Bilanz der deutsch-chinesischen Partnerschaft. "In Peking, wie zuvor in Shanghai, war bei unseren offiziellen Gesprächen ein offener Dialog möglich, in dem alle aktuellen Fragen erörtert wurden", betonte er. Der breite Austausch auch über den Aufbau eines Rechtsstaates in China müsse genau so weitergeführt werden. "Nach unseren Eindrücken sind unsere Gastgeber dazu auch bereit", sagte Kauder.
In Shanghai konnte sich die Delegation bei Besuchen von deutschen mittelständischen Unternehmen "davon überzeugen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter rasant entwickeln". Deutsche Firmen bildeten viele Chinesen aus. "Damit wird das Fundament für ein dauerhaft gutes Verhältnis zwischen Deutschland und China gelegt", erklärte Kauder.
In Besprechungen mit führenden Finanzpolitikern sei auch deutlich geworden, dass China wie Deutschland ein Interesse an einer wirksamen Regulierung der weltweiten Finanzmärkte habe. "In den Einschätzungen besteht weitgehende Übereinstimmung, auch über die Rolle des US-Dollars", sagte Kauder, der dies als positives Signal für den kommenden G-20-Gipfel wertete.
dapd