Die Verhandlungsführer von SPD und Grüne haben sich vor der Osterpause auf gemeinsame Punkte künftiger Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik verständigt. Konsens herrsche bei den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel beim weiteren Ausbau der Internet-Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz, sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke am Donnerstag in Mainz.
SPD und Grüne verständigen sich auf weitere Eckpunkte
Mainz (dapd-rps). Die Verhandlungsführer von SPD und Grüne haben sich vor der Osterpause auf gemeinsame Punkte künftiger Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik verständigt. Konsens herrsche bei den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel beim weiteren Ausbau der Internet-Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz, sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke am Donnerstag in Mainz. In den kommenden zwei Jahren sollten Lücken in der die Grundversorgung geschlossen werden.
Zugleich will das künftige rot-grüne Regierungsbündnis einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz ins Leben rufen. Infrage dafür kommt Lemke zufolge unter anderem der Pfälzer Wald. Die Grünen-Chefin sprach jedoch von einer "ergebnisoffenen Suche".
Einigkeit herrschte außerdem bei der Arbeitsmarktpolitik. SPD und Grüne wollen sich nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bekennen, am Tariftreuegesetz und an der dualen Ausbildung festhalten und eine Quoten-Regelung für Frauen in Führungsetagen festlegen. Details sollen später ausgehandelt werden.
Verständigt haben sich die künftigen Koalitionäre außerdem auf ein Landesnaturschutzgesetz, das bis 2012 vorgelegt werden soll. Zudem soll der Hochwasserschutz verstärkt werden, damit Deiche und Anlagen auch einem Hochwasser standhalten können, wie es nur alle 200 Jahre auftritt.
SPD und Grüne wollen bis zum zweiten Maiwochenende den Koalitionsvertrag erarbeitet haben. Dann wird er bei Parteitagen den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. Über die Osterfeiertage soll mit den Gesprächen pausiert werden, am 28. April soll wieder die große Verhandlungskommission tagen.
dapd