Der Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle sie stoppen, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle sie stoppen, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Holznagel warf Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Steuermittel zu verschwenden, um sich zu profilieren und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Der Staat habe bei sozialen Leistungen keine Bringschuld. Die Eltern müssten nach monatelangen Debatten informiert sein, meinte er.
Der Verband hält das ganze Paket für verzichtbar. Es sei "verantwortungslos", die Steuerzahler damit zu belasten, weil sich die Kostenspirale immer weiter drehe, sagte Holznagel. In jeder Verhandlungsrunde mit den Ländern seien Leistungsausweitungen vereinbart worden, die mittlerweile millionenschwere Mehrausgaben nach sich ziehen.
Zudem seien die Verwaltungsausgaben mit 136 Millionen Euro exorbitant hoch, kritisierte der Steuerzahlerbund. Statt einen "Moloch von Bürokratie" zu schaffen, wäre es besser und einfacher gewesen, die Hartz-Regelsätze für Kinder zu erhöhen.
Von der Leyen hatte dafür plädiert, jede Hartz-IV-Familie anzuschreiben und sie über das Paket zu informieren. Darüber hinaus läuft bereits eine bundesweite Plakatkampagne. Hintergrund sind geringe Antragszahlen auf die seit 1. April abrufbaren Leistungen. Es geht um warme Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten für Kinder aus armen Familien.
dapd