Die Unions-Fraktion im Bundestag macht bei der geplanten Energiewende weiter Druck. "Wir streben noch vor der Sommerpause eine Änderung des Atomgesetzes an, damit mit dem Ablauf des Moratoriums alle Beteiligten in Deutschland Klarheit haben, wie es weitergeht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag dem Nachrichtensender Phoenix.
Altmaier will schnell Klarheit über künftigen Energiekurs schaffen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag macht bei der geplanten Energiewende weiter Druck. "Wir streben noch vor der Sommerpause eine Änderung des Atomgesetzes an, damit mit dem Ablauf des Moratoriums alle Beteiligten in Deutschland Klarheit haben, wie es weitergeht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag dem Nachrichtensender Phoenix. Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) warnte derweil vor Gefahren bei einem schnellen Atomausstieg.
Altmaier sagte, der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergienutzung funktioniere nur, wenn man eine vernünftige politische Gesamtkonstellation hinbekomme. Die Politik entscheide, betonte Altmaier. Allerdings komme der eingesetzten Ethikkommission "eine sehr hohe Autorität" zu. Deren Vorschlägen spielten eine "ganz entscheidende Rolle bei dem, was unsere Fraktionen anschließend beraten und beschließen".
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, deren Chef Michael Vassiliadis Mitglied der Ethikkommission ist, forderte allerdings mehr Ehrlichkeit in der Debatte. "Beim Ausstieg aus der Kernenergie muss genauer gerechnet werden", sagte Vassiliadis dem "Hamburger Abendblatt". Um die komplette Energieerzeugung in Zukunft auf erneuerbare Energien umzustellen, müsse noch viel geforscht und investiert werden.
RWI-Präsident Christoph M. Schmidt sprach von einem Zielkonflikt. "Ein möglichst schneller Abbau der Risiken der Atomenergie belastet die Klimabilanz und die Wirtschaftsleistung bis hin zu den Arbeitsplätzen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Neue Exportchancen bei Windkraftwerken und Energiespartechnik könnten das nur sehr begrenzt ausgleichen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf den süddeutschen Bundesländern eine Blockadehaltung beim Ausbau der Windenergie vor. "In Baden-Württemberg gibt es landesplanerische Auflagen, die besagen, dass Windvorrangflächen nur in Tälern ausgewiesen werden dürfen - super Idee! Damit wird Windenergie bewusst unrentabel gemacht", sagte er der "Zeit".
Der SPD hielt Trittin vor, in der Energiepolitik "hektisch, ohne Kompass und Kurs" zu agieren. Die Sozialdemokraten hätten als erste und noch vor der Kanzlerin entschieden, dass es auf keinen Fall zu einer Besteuerung des Diesels nach CO2-Gehalt kommen dürfe, "obwohl das nicht nur fachlich logisch ist, sondern auch im SPD-Programm steht". Zudem habe die SPD als Reaktion auf das Moratorium der Laufzeitverlängerung rasch für neue Kohlekraftwerke plädiert, bezeichnenderweise in einer Allianz mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil reagierte sofort und betonte, seine Partei habe ein klares Energiekonzept. "Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung, wir achten auf Bezahlbarkeit für Verbraucher und Wirtschaft und auf Versorgungssicherheit", sagte er. "Einige Äußerungen der Grünen lassen darauf schließen, dass Teile dieser Partei ein gebrochenes Verhältnis zu industrieller Wertschöpfung haben. Wer jetzt Arbeit gegen Umwelt ausspielt, ist nicht auf der Höhe der Zeit."
dapd