Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat der Bundesregierung mangelhafte Gesetzgebungsarbeit vorgeworfen. "Die Regierung macht viele schlechte Gesetze, sie bereitet sie schludrig vor und sie bringt sie immer zu spät ein", sagte Beck am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Dann müsse nach dem Willen der Regierung noch alles so schnell wie möglich gehen. "Darunter leidet die Qualität."
Grüne werfen Regierung schlechte Gesetzgebung vor
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat der Bundesregierung mangelhafte Gesetzgebungsarbeit vorgeworfen. "Die Regierung macht viele schlechte Gesetze, sie bereitet sie schludrig vor und sie bringt sie immer zu spät ein", sagte Beck am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Dann müsse nach dem Willen der Regierung noch alles so schnell wie möglich gehen. "Darunter leidet die Qualität."
Ein Beispiel für diese "Hoppla-hopp"-Gesetzgebung sei das Bildungspaket der Bundessozialministerin, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Frau von der Leyen hat die Hartz-Reform zu lange schleifen lassen und sie dann schlecht vorbereitet", kritisierte Beck.
Nun kämen die Informationen über die Reform, das Bildungspaket und rückwirkende Leistungen für viele Betroffene einfach zu spät. "Die Fristverlängerung ist zwar richtig, aber das hätte man von Anfang an schon weniger bürokratisch angehen müssen", sagte Beck.
Bei der Umsetzung eines Gesetzes müsse darauf geachtet werden, dass die Bürger ihre Rechte kennen. "Da liegt die Informationspflicht bei der Bundesregierung", sagte der Grünen-Politiker. Und Familien, die mit der Wahrnehmung ihrer Rechte überfordert seien, müsse geholfen werden - beispielsweise mit Sozialarbeitern.
Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Allerdings sollen laut einer Umfrage von "Spiegel Online" erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus. Von der Leyen hat bereits eine Fristverlängerung in Aussicht gestellt.
dapd