Im Ringen des Freistaats um künftige EU-Fördermittel in Milliardenhöhe fordert die Opposition von der Landesregierung eine Offenlegung ihrer Ziele. "Bei der Diskussion muss es endlich um den inhaltlichen Einsatz der Fördermittel gehen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Kallenbach, am Dienstag im sächsischen Landtag.
Opposition verlangt Auskunft über EU-Fördermittel
Dresden (dapd-lsc). Im Ringen des Freistaats um künftige EU-Fördermittel in Milliardenhöhe fordert die Opposition von der Landesregierung eine Offenlegung ihrer Ziele. "Bei der Diskussion muss es endlich um den inhaltlichen Einsatz der Fördermittel gehen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Kallenbach, am Dienstag im sächsischen Landtag. Die Regierung dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, möglichst viel Geld von der EU zu bekommen, sondern müsse ein inhaltliches Konzept vorlegen.
Wichtig sei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für mehr Beschäftigung sowie eine klima- und umweltorientierte Innovationspolitik, sagte Kallenbach. Dazu habe die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgerufen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Jurk verlangte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine konkrete Auskunft über die Ergebnisse seiner jüngsten Reise nach Straßburg.
Tillich hatte sich Anfang dieses Monats für zwei Tage in Straßburg mit mehreren EU-Kommissaren getroffen, um die sächsischen Positionen deutlich zu machen. Sachsen dringt bei der EU auf eine Übergangslösung, damit die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet. Von 2007 bis 2013 erhält Sachsen insgesamt vier Milliarden Euro von der EU, erfüllt aber aufgrund seiner gewachsenen Wirtschaftskraft inzwischen nicht mehr die Förderkriterien, sodass die Einnahmen wegzufallen drohen.
Sachsens Europa- und Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte im Landtag: "Damit das bisher Erreichte weiter fortgeführt werden kann, ist eine Anschlussförderung über 2014 hinaus erforderlich." Davon müssten sämtliche sächsische Regionen profitieren. Besonders wichtig sei die Förderung von Schlüsseltechnologien, die für den Wirtschaftsstandort Sachsen eine wichtige Rolle spielten. Der Freistaat sei auf die Solidarität Europas angewiesen.
dapd