Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF.
Kretschmann will Volksabstimmungen in Baden-Württemberg erleichtern
Stuttgart (dapd). Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF. Bei der jetzigen Rechtslage sei eine Volksabstimmung "nicht wirklich fair", weil man für die angestrebte Ablehnung des Projekts so hohe Quoren "realistischer Weise nicht überwinden" könne.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk entgegnete jedoch: "Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema 'Stuttgart 21'." Kretschmann habe sich deutlich verschätzt, wenn er die Opposition instrumentalisieren wolle, um doch noch erfolgreich die grün-roten Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bot dagegen an, die neue Landesregierung "bei einer Absenkung des Quorums auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten im Landtag zu unterstützen".
dapd