Die SPD fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur raschen Offenlegung seiner Pläne für eine Pkw-Maut im Bundestag auf. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", sagte Beckmeyer.
SPD: Ramsauer muss Pkw-Maut-Pläne dem Parlament offenlegen
Osnabrück/Passau (dapd). Die SPD fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur raschen Offenlegung seiner Pläne für eine Pkw-Maut im Bundestag auf. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", sagte Beckmeyer.
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnte eine Pkw-Maut ab. Der Staat verdiene bereits mehr als 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, sagte Döring dem Blatt. Besser als Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Das Geld solle weniger für Neubauten, sondern mehr für den Erhalt von Straßen ausgegeben werden. "Wir müssen auch unsere Planungs- und Umweltstandards überprüfen, um mit dem gleichen Geld mehr zu bauen. Kein anderes Land ist da so teuer wie wir", sagte Döring. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert.
Die Bundesregierung hatte am Montag die Einführung einer PkW-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, jedoch bestätigt, dass sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durchrechnet.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer lehnte die Pläne für eine Pkw-Maut ab. Europa bewege sich ins Mittelalter, wenn jedes Land eine eigene Maut verlange, sagte Dudenhöffer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Maut sei zwar grundsätzlich nichts Schlechtes, Ziel aber müsse ein Gesamtsystem sein und kein "europäischer Vignetten-Zirkus". "Der Bundesverkehrsminister ist mittlerweile zum größten Risiko für die Automobilwirtschaft geworden", sagte Dudenhöffer. Ramsauer komme aus Bayern und wolle mit seinen Mautplänen vor allem dort bei den Wählern punkten. Schließlich ärgere bayerische Autofahrer, dass sie in Österreich Maut zahlen müssten, im eigenen Land aber keine erhoben wird.
dapd