Die Sozialdemokraten lehnen die Pläne von CDU und CSU ab, bislang meist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten zu legalisieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht, niemand könne kontrollieren, wie viel Geld die Betreffenden tatsächlich bekommen.
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Pflege
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten lehnen die Pläne von CDU und CSU ab, bislang meist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten zu legalisieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", niemand könne kontrollieren, wie viel Geld die Betreffenden tatsächlich bekommen.
"Ich fürchte, das wird ein Einfallstor für Lohn- und Preisverfall in der Pflege", sagte er. Es müsse stattdessen darum gehen, den Pflegeberuf attraktiv zu machen und einen flächendeckenden, guten Mindestlohn zu zahlen.
Dagegen lobte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, den Vorschlag der Union als sehr vernünftig. Die Gefahr, dass Dumpinglöhne gezahlt oder vereinbarte Freizeit vorenthalten werde, sei heute groß. Wer illegal in Deutschland arbeite, habe keine Möglichkeit, sich zu wehren.
Auch der Paritätische Gesamtverband lobte die Pläne der Union, ausländische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit zu holen. Ein solcher Schritt sei überfällig sagte Gesamtverbandschef Eberhard Jüttner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Legalisierung dieser Hilfe in Privathaushalten schütze vor Ausbeutung. Zudem werde Familien, die sich in Not nicht anders zu helfen wüssten, die Angst vor Entdeckung genommen.
Jüttner sagte, eine Haushaltshilfe werde professionelle Fachpflege allerdings nicht ersetzen können. Aber die Pläne der Union machten den Weg frei, um künftig professionelle Pflege und häusliche Betreuung besser miteinander zu verzahnen. "Das wäre ein entscheidender Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Sicherung der Qualität", sagte Jüttner.
Er forderte die CDU auf, die Kosten ehrlich zu benennen. Sonst laufe jedes Konzept ins Leere. Der Umbau des Pflegesystems werde mindestens fünf Milliarden Euro Mehrkosten bringen.
Jüttner wies Forderungen zurück, Langzeitarbeitslose für die Pflege oder den Freiwilligendienst zu gewinnen. Beim Dienst am Menschen könnten nur jene eingesetzt werden, die dies freiwillig und aus Überzeugung tun. Eine Zwangsrekrutierung lehne der Verband ab.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht: "Es ist richtig, Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit und die Familien der Arbeitgeber aus der Kriminalisierung zu holen." Die Legalisierung helfe auch, gegen Ausbeutungsverhältnisse vorzugehen und Mindeststandards durchzusetzen. Allerdings könne sich nicht jeder Hilfen aus dem Ausland leisten.
Schneider sagte, er gehe nicht davon aus, dass eine Legalisierung der Tätigkeit zu einem Ansturm führen wird. "Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden zum Beispiel viele Polen, die illegal in der Pflege gearbeitet haben, in andere Berufe wechseln", sagte er. Es werde immer schwerer, Betreuungskräfte zu finden.
dapd