Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig.
SPD gibt von der Leyen Mitschuld für Probleme beim Bildungspaket
Köln/Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
Schwesig sagte, die SPD habe immer gefordert, diese Leistungen dort anzubieten, wo die Kinder sind: direkt in Schulen, Kindertagesstätten und Vereinen. "Das aber war mit Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen leider nicht zu machen", sagte die SPD-Politikerin.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Allerdings sollen laut einer Umfrage von "Spiegel Online" erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) forderte, das Hartz-IV-Bildungspaket neu zu verhandeln. "Das Bildungspaket ist in weiten Teilen nicht praktikabel. Viele Anspruchsberechtigte, die es nötig haben, werden nicht an die Mittel herankommen, wenn wir nicht strukturelle Änderungen vornehmen", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Individualanspruch der Kinder führe zu viel zu viel Bürokratie. "Wir sollten das Bildungspaket noch einmal aufschnüren und stärker in die Infrastruktur investieren", sagte Schneider. Der SPD-Politiker forderte zudem, die Antragsfristen für das Bildungspaket bis Herbst zu verlängern.
dapd