Die SPD fordert stabile Rahmenbedingungen für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlangte am Montag eine Klarstellung, wie trotz eines Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2020 die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden könne. Die Schätzungen über die Kosten der Energiewende gehen unterdessen weiterhin deutlich auseinander.
Saubere und bezahlbare Energieversorgung gesucht
Berlin (dapd). Die SPD fordert stabile Rahmenbedingungen für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlangte am Montag eine Klarstellung, wie trotz eines Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2020 die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden könne. Die Schätzungen über die Kosten der Energiewende gehen unterdessen weiterhin deutlich auseinander.
Gabriel warnte in Berlin vor übereilten Beschlüssen bei der Energiepolitik. Es gehe um das "Herz-Kreislauf-System der Industriegesellschaft in Deutschland". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) operiere jedoch "gerade mit wechselnden Diagnosen am offenen Herzen".
Der SPD-Chef traf sich am Montag mit Vertretern aus Mittelstand und Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie der energieintensiven Wirtschaft. Weitere Gespräche etwa mit den Stadtwerken, den vier großen Energieversorgern und der Bundesnetzagentur seien geplant, sagte Gabriel. Am 20. Mai will die SPD eine Konferenz veranstalten, auf der die energiepolitischen Positionen der Partei noch einmal überprüft werden sollen. Diese sollen auch Gegenstand der Beratungen im Bundestag werden.
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Utz Tilmann, der an den Gesprächen bei der SPD teilgenommen hatte, versicherte, dass auch die energieintensiven Branchen ein Interesse an sauberer und bezahlbarer Energie hätten. Hierfür brauche es einen breiten Energiekonsens. "Ohne gesellschaftlichen Konsens können wir keine Leitungen durchs Land legen, ohne gesellschaftlichen Konsens können wir auch keine neuen Kraftwerke bauen", betonte er.
Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen (vzbv), kritisierte den "Überbietungswettbewerb" der vergangenen Tage bezüglich der Kostenschätzungen. "Ich glaube, dass es für diese hohen Schätzungen keine belastbare Grundlage gibt", sagte er. Er forderte "eine ehrliche Rechnung", bei der alle Zahlen auf den Tisch müssten. "Energieversorgung muss sicher sein, muss sauber sein, muss bezahlbar sein", unterstrich Billen.
Die Deutsche Energieagentur (Dena) erklärte, ein Ausstieg aus der Atomkraft im Zeitraum zwischen 2020 und 2025 sei zwar machbar, führe aber zu deutlich höheren Strompreisen. Der Bevölkerung dürfe nichts vorgemacht werden, sagte Dena-Chef Stephan Kohler. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und moderner Kraftwerke auf Basis fossiler Brennstoff werde zu einer Preiserhöhung um vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde führen, was für private Haushalte einen Anstieg der Stromkosten um rund 20 Prozent bedeuten würde.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre Investitionen in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro nötig seien. "Die Energiewirtschaft muss pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren - und das für etwa zehn Jahre", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Süddeutschen Zeitung". Für einen vierköpfigen Haushalt bedeute dies bis 2020 eine Erhöhung der jährlichen Stromrechnung von 200 bis 240 Euro. Wer diese Kosten trage, müsse die Politik entscheiden, sagte Kemfert.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, bezeichnete die Diskussion über die Kosten der Energiewende als unseriös. "Je weiter man da Prognosen wagt, um so ungenauer werden sie", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Eine seriöse Schätzung kann meines Erachtens erst abgegeben werden, wenn die Rahmenbedingungen der Förderung auch klar auf dem Tisch liegen", fügte er hinzu. Zudem wies Kurth darauf hin, dass manche Elemente des Strompreises gar nicht von Deutschland aus beeinflussbar seien.
dapd