Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit einer Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingestanden. Wegen des hohen Quorums, das die Verfassung für eine Volksabstimmung vorsieht, plädieren die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine informelle Volksbefragung.
Kretschmann gesteht Fehler bei "Stuttgart 21" ein
Stuttgart (dapd). Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit einer Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingestanden. Wegen des hohen Quorums, das die Verfassung für eine Volksabstimmung vorsieht, plädieren die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine informelle Volksbefragung. "Ich streite nicht ab, dass wir in diesen Fragen nicht klar genug waren und vor Monaten schon einen Fehler gemacht haben", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). CDU und FDP warfen ihm umgehend einen Bruch seines Wahlversprechens vor.
Kretschmann kritisierte, die rechtlichen Hürden für eine Volksabstimmung seien so hoch, dass sie "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen sind. "Es ist grundsätzlich nicht fair; deswegen gab es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung."
Zwar hätten SPD und Grüne vor der Wahl versucht, das von der Verfassung geforderte Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu senken, der Antrag scheiterte allerdings an der CDU. "Jetzt befinden wir uns in einem Dilemma: Wir haben die Volksabstimmung klar angekündigt." Sollte in der Abstimmung "Stuttgart 21" mehrheitlich abgelehnt werden, diese Mehrheit aber nicht gelten, da nicht über 2,5 Millionen Bürger gegen das Projekt gestimmt hätten, dann werde der Konflikt nicht befriedet.
Laut Kretschmann ist das Bahnprojekt "Stuttgart 21" der "große Stolperstein dieser Koalition". Die Verhandlungen würde man aber nicht scheitern lassen. Er vertraue aber auf die Dynamik der Situation und sei überzeugt, dass der für "Stuttgart 21" geplante Stresstest ergeben werde, dass das Projekt nicht funktionabel oder zu teuer und nicht effizient sei.
Am Mittwoch (20. April) wollen die Verhandlungsgruppen von Grünen und SPD erneut über "Stuttgart 21" beraten und einen Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Sollten sich die Partner nicht einigen können, könnten die Verhandlungen zu diesem Thema vorübergehend ausgesetzt werden, sagte der Grünen-Politiker Werner Wölfle. Ein Parteisprecher bezeichnete dies als Spekulation.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bezeichnete Kretschmanns Aussage als einen "eklatanten Bruch des eigenen Wahlversprechens". Die Verfassung sei den Grünen auch im Wahlkampf bekannt gewesen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte, Kretschmann hätte diese Ehrlichkeit vor der Wahl besser angestanden.
dapd