Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat wegen des Streits um tunesische Flüchtlinge die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien verlangt. "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission dem unsolidarischen und europarechtswidrigen Treiben der italienischen Regierung ein Ende bereitet", sagte Schünemann "Handelsblatt Online".
Schünemann fordert EU-Verfahren gegen Italien
Hannover (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat wegen des Streits um tunesische Flüchtlinge die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien verlangt. "Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission dem unsolidarischen und europarechtswidrigen Treiben der italienischen Regierung ein Ende bereitet", sagte Schünemann "Handelsblatt Online". Sanktionen dürften nicht ausgeschlossen sein. Italien stellt mittlerweile Tunesiern Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich aus.
Nach den europäische Regeln müsse der Staat, auf dessen Territorium ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten habe, diesen aufnehmen und ihm ein faires Asylverfahren zu gewähren, betonte Schünemann. Wenn anerkannte Asylgründe vorlägen, erhalte er eine Aufenthaltserlaubnis, andernfalls müsse er in sein Heimatland zurückkehren.
Mit dieser Aufgabe sei Italien angesichts seiner Größe keineswegs überfordert. Ministerpräsident Silvio Berlusconi verstoße mit seinem Vorgehen "in eklatanter Weise gegen geltendes europäisches Asylrecht", sagte Schünemann. Deutschland habe während des Balkan-Konflikts mehreren hunderttausend Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz und Unterstützung gewährt hatte, ohne von anderen Mitgliedsstaaten Hilfe zu erhalten.
dapd