Fröhliche Stimmung im Magdeburger Landtag: SPD-Landeschefin Katrin Budde trägt am Montagmittag den in sozialdemokratischem Rot eingebundenen Koalitionsvertrag gut gelaunt zum Podium. Für die offizielle Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt es aber natürlich noch ein zweites Exemplar des größeren Regierungspartners.
Schwarz-Rot vier Wochen nach der Landtagswahl besiegelt
Magdeburg (dapd-lsa). Fröhliche Stimmung im Magdeburger Landtag: SPD-Landeschefin Katrin Budde trägt am Montagmittag den in sozialdemokratischem Rot eingebundenen Koalitionsvertrag gut gelaunt zum Podium. Für die offizielle Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt es aber natürlich noch ein zweites Exemplar des größeren Regierungspartners - mit schwarzem Einband. Medienwirksam werden beide Exemplare getauscht und in die Kameras gehalten.
Die Kulisse im Presseraum des Landtagsgebäudes ist zwar weniger festlich als bei der Paraphierung des Papiers in der vergangenen Woche in der Staatskanzlei, die Stimmung scheint dafür umso besser und gelöster. CDU-Landeschef Thomas Webel, der Verkehrsminister werden will, kann gar nicht aufhören, sich zu freuen und Buddes Hand zu schütteln. Auch Reiner Haseloff (CDU), der die Koalition als Regierungschef führen soll, freut sich schon auf die kommenden Jahre und fordert seinen künftigen Vize, Jens Bullerjahn (SPD), lachend auf, den schwarzen Vertrag für das gemeinsame Foto anzufassen.
Der Fortsetzung der schwarz-roten Koalition steht nun vier Wochen nach der Landtagswahl mit der abschließenden Unterzeichnung der Regierungspartner nichts mehr im Weg. Nachdem die CDU auf einem Sonderparteitag am Donnerstag mehrheitlich für den Koalitionsvertrag stimmte, entschieden sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag ebenfalls mit großer Mehrheit für das Papier. Kritik hielt sich auf beiden Seiten eher in Grenzen. Beide sind überzeugt, dass sich ihre Handschriften in dem Papier wiederfinden.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl. Haseloff hofft nach eigenen Worten auf "sehr viele Stimmen". Er will die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) antreten, der sich aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Budde sichert Haseloff am Montag für die Wahl auf jeden Fall die Unterstützung der SPD zu. Eine Probeabstimmung in der Fraktion sei nicht vorgesehen, sagt sie. "Die SPD hat sich für die Koalition entschieden und wird ein verlässlicher Partner sein." Ebenso verhalte es sich bei den weiteren Personalien.
Die CDU will ebenfalls auf Probeabstimmungen verzichten. Haseloff betont erneut, der CDU sei bewusst, dass ein Wählerwillen umzusetzen sei. Die Wähler hatten die CDU am 20. März mit 32,5 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten Fraktion im Parlament gemacht. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. Im neuen Landtag gehören 41 der insgesamt 105 Abgeordneten der CDU an, 26 Abgeordnete stellt die SPD. Die Linke ist mit 29 Abgeordneten, die Grünen sind mit 9 Abgeordneten vertreten.
Die CDU übernimmt die Ministerien für Verkehr, des Innern, Agrar, das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Staatskanzlei. Das Finanzministerium, Kultus, Justiz sowie Arbeit und Soziales gehen an die Sozialdemokraten. Das neue Kabinett soll ebenfalls am Dienstag vereidigt werden.
dapd