Im Energiedschungel ist nur eines klar: Schwarz-Gelb will aus der Atomenergie aussteigen. Über die Kosten wird gestritten. Der Strompreis wird wohl steigen. Trotzdem können Handwerker die Energiewende positiv sehen.
Keine höheren Steuern für Energiewende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag mit den Ministerpräsidenten verabredet, das Gesetz zum rascheren Atomausstieg bis Ende des dreimonatigen Moratoriums zum 17. Juni in Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Da das Kabinett erst am 6. Juni entscheiden soll, bleiben weniger als zwei Wochen zur Beratung. Der Zeitplan wackelt jedoch: Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Parlament nicht unter Druck setzen. Der CDU-Politiker sagte der "Welt", wie viel Zeit der Bundestag für die Beratung brauche, "entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel sogar eine "Entmündigung des Parlaments" vor. Es sei nicht möglich, ein umfangreiches Gesetzespaket binnen weniger Tage seriös zu beraten.
Handwerk: Energiewende sorgfältig vorantreiben
"Diese Energiewende muss mit Sorgfalt und Bedacht vorangetrieben werden", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ) . Nur so könne eine zuverlässige und umweltschonende Energieversorgung sichergestellt werden, die auch die Kosten berücksichtigt.
Eine Frist für das Ende der Atomkraft hat Merkel bisher ebensowenig genannt wie einen Kostenrahmen. Laut "Bild"-Zeitung rechnet die Koalition intern mit vier Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte öffentlich von ein bis zwei Milliarden Euro gesprochen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Ausstieg darf keinesfalls allein zulasten der Verbraucher gehen." Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangten, Energie müsse bezahlbar bleiben. Steinmeier warnte im "Hamburger Abendblatt" zudem vor einer Deindustrialisierung. "Der Erhalt von Arbeitsplätzen hängt von einer sicheren Energieversorgung ab."
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs brachte Subventionen für energieintensive Industrien wie Aluminium- oder Stahlwerke ins Gespräch. Diese würden wohl gebraucht, um ein Abwandern der Betriebe ins Ausland zu verhindern, sagte er der "Bild am Sonntag".
CDU-Experte sieht Mehreinnahmen beim Emissionshandel
Wie die Wende finanziert wird, ist offen. Unions-Haushälter Norbert Barthle sagte dazu: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Er gehe davon aus, dass die bis 2016 angesetzte Kernbrennstoffsteuer die Einnahmen bringen werde. Sein Kollege Michael Meister (CDU) rechnet dagegen mit Einnahmeausfällen. Neue Steuern oder Schulden schlossen aber beide aus.
Auch der künftige FDP-Chef Philipp Rösler stellte in der "Passauer Neuen Presse" klar: "Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben. Ich bin gegen einen Energie-Soli." Das Geld für die Energiewende müsse im Haushalt eingespart werden.
Für Handwerksbetriebe könnte ein höherer Strompreis auch steigende Betriebskosten bedeuten. Doch ergeben sich für viele Handwerker durch die Energiewende neue Geschäftsfelder. Stichwort Energetische Gebäudesanierung. "Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate umgehend verdoppelt werden", sagt ZDH-Generalsekretär Schwannecke und fordert "ausreichende Förderanreize", um die Verbraucher von der energetischen Sanierung zu überzeugen. Deshalb unterstützt der Handwerksverband den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon, (CSU), "den Steuerbonus mit dem bisherigen Steuerbonus für "allgemeine haushaltsnahe Dienstleistungen" zusammenzulegen und zukünftig maximal 20 Prozent Bonus von 20.000 Euro Arbeitskosten zu ermöglichen". "Eine solche steuerliche Anrechenbarkeit hätte eine enorme Zugkraft gerade auch für Sanierungsvorhaben“, sagte Schwannecke.
pc/dapd