Einige CDU-Politiker wollen Hartz-IV-Empfänger zum Aushelfen in Pflegeheime und Krankenstationen schicken. Zwei Sozialexperten der CDU/CSU-Fraktion preschten am Wochenende mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu schließen.
Hartz-IV-Empfänger als Pfleger
Berlin (dapd). Einige CDU-Politiker wollen Hartz-IV-Empfänger zum Aushelfen in Pflegeheime und Krankenstationen schicken. Zwei Sozialexperten der CDU/CSU-Fraktion preschten am Wochenende mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling (CDU), stellte aber klar, der Vorschlag sei nicht Linie der Union. Auch das Familienministerium wies das Anliegen zurück.
Der Vorstoß stammt von den Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Die beiden haben laut "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe) den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Empfängern im Sozialdienst zu prüfen.
"Es darf keine Denkverbote geben", sagte Linnemann. "Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."
Aus dem CDU-Bundesvorstand kam Unterstützung für den Vorschlag. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte die Idee der Kollegen aus der Fraktion. "Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt."
Hintergrund ist die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli. Damit gehen sozialen Einrichtungen die Zivildienstleistenden aus. Der Bundesfreiwilligendienst soll ihr Fehlen ausgleichen. Künftig sollen jährlich 35.000 Stellen in sozialen und ökologischen Einrichtungen vom Staat gefördert werden.
"Das geht nicht mit Zwang"
Das Familienministerium, das für den neuen Dienst zuständig ist, äußerte sich überrascht über die Initiative aus der CDU-Fraktion. Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es nicht um einen Zwangsdienst, sondern darum, "echte Freiwillige" zu gewinnen. "Gerade im so sensiblen Dienst am Menschen brauchen wir Frauen und Männer, die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun", hieß es aus dem Ministerium. "Das geht nicht mit Zwang." Das Arbeitsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorstoß.
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Schiewerling, distanzierte sich deutlich von dem Vorschlag. Die einfache Gleichung "Streiche Zivis, setze Hartz-IV-Empfänger" könne nicht funktionieren. "Eine solch undifferenzierte Rechnung aufzumachen, ist nicht die Politik von CDU/CSU", betonte er. Hartz-IV-Empfänger, die fachlich qualifiziert und emotional dazu in der Lage seien, könnten bereits jetzt im Pflegedienst eingesetzt werden. Die Debatte sei ein "alter Hut" und "heute wie damals überzogen".
Der Koalitionspartner tat den Vorschlag ebenfalls ab. Der FDP-Politiker Florian Bernschneider bezeichnete die Idee als "Populismus pur". So etwas sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Wer schon vor Beginn des Freiwilligendienstes nach Verpflichtungen schreit, braucht sich nicht wundern, wenn den Menschen die Lust am freiwilligen Engagement vergeht."
Kritik kam auch aus der Opposition. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer sagte, Arbeitslose seien "nicht die Lückenbüßer" für die "Hals-über-Kopf-Reform" von Wehrpflicht und Freiwilligendienst.
dapd