Nach der Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze im Land innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Taten gefordert. Diese seien entscheidend und nicht Ankündigungen, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Allein daran werden wir die syrische Führung messen."
Westerwelle: Syrische Führung wird an Taten gemessen
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze im Land innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Taten gefordert. Diese seien entscheidend und nicht Ankündigungen, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Allein daran werden wir die syrische Führung messen."
Die Aufhebung des Ausnahmezustands könne dabei nur ein Schritt sein. Umfassende politische Reformen und der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte, zu dem sich Syrien international verpflichtet habe, gehörten ebenfalls hierzu. "Die anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen ist inakzeptabel. Das ist die klare und übereinstimmende Haltung der internationalen Gemeinschaft", sagte der Außenminister.
Die Aufhebung der Notstandsgesetze ist eine der Kernforderungen der Demonstranten, die seit Wochen gegen das Regime in Damaskus auf die Straße gehen.
dapd