Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die steigenden Zinsen in Europa gegeben. "Das lange Zaudern und Taktieren hat die Spekulationen an den Finanzmärkten angeheizt. Die Zinsen für die Euro-Staaten stiegen von Woche zu Woche, am Ende wurde alles viel teurer - gerade für uns Deutsche", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
Gabriel: Merkels Zaudern in Euro-Debatte ließ Zinsen steigen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die steigenden Zinsen in Europa gegeben. "Das lange Zaudern und Taktieren hat die Spekulationen an den Finanzmärkten angeheizt. Die Zinsen für die Euro-Staaten stiegen von Woche zu Woche, am Ende wurde alles viel teurer - gerade für uns Deutsche", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
Deutschland habe das größte Interesse an einem stabilen Euro, 60 Prozent der Exporte gingen in die EU, sagte der SPD-Chef. "Wenn andere Euro-Staaten dauerhaft Probleme haben, werden in Deutschland viele Menschen arbeitslos. Angela Merkel weiß das, aber sie wollte das Bild der 'eisernen Kanzlerin' produzieren, um vor Landtagswahlen zu punkten." Sie habe Parteitaktik über wirtschaftliche Vernunft gestellt.
Merkel habe die Chancen der Euro-Krise nicht genutzt, bemängelte Gabriel. Die Kanzlerin habe "nichts gelernt: keine Regulierung der Finanzmärkte, keine Beteiligung der Verursacher der Krisen an der Bewältigung der Kosten. Noch immer steht an der Tür der Investmentbanken kein Schild mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung. Jeder Handwerker muss sich rigiden Vorschriften unterwerfen, die Finanzmärkte nicht."
In Griechenland habe "zweifelsohne der Staat versagt. Spanien, Portugal und Irland aber wurden von Banken in den Abgrund geführt. Merkels Zaudern und Zögern hat das Ganze noch teurer gemacht." Erst habe sich Merkel als "eiserne Kanzlerin" inszeniert, "seitdem werden die Rettungsschirme immer größer und teurer."
Merkels Vorgänger als Kanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt hätten Gabriel zufolge in der Finanzkrise "sehr schnell reagiert nach dem Motto: fordern und fördern. Klare Anforderungen an Griechenland, Irland und Portugal und schnelle Hilfe, wenn diese Anforderungen eingehalten werden." Sie hätten die Chance ergriffen, "den Geburtsfehler des Euro anzugehen: Eine gemeinsame Währung benötigt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte der SPD-Vorsitzende.
dapd