Der Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe bei der politischen Konkurrenz und in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet dagegen eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD. Intern sind sich die Grünen uneins, wie sie mit dem eigenen Erfolg umgehen sollen.
Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe
Berlin (dapd). Der Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe bei der politischen Konkurrenz und in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet dagegen eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD. Intern sind sich die Grünen uneins, wie sie mit dem eigenen Erfolg umgehen sollen. Die Parteiflügel sind gespalten, ob sie einen strikten Rot-Grün-Kurs fahren oder sich weiter zur Mitte öffnen sollen.
Die Grünen hatten bei den jüngsten Landtagswahlen kräftig zugelegt und in Baden-Württemberg einen historischen Machtwechsel eingeleitet. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten gelang es ihnen, die jahrzehntelange CDU-Vormacht im Ländle zu beenden. Bald wird dort mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands regieren. Im Bund erreichte die Partei in jüngsten Umfragen deutlich über 20 Prozent und lagen mitunter sogar vor der SPD.
"Kein grüner Bundeskanzler 2013"
Die Sozialdemokraten wollen von einem Dauer-Hoch der Grünen aber nichts wissen. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Fraktionschef Steinmeier. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind". Das gönne er der Partei auch. Er sei sich aber sicher, dass sich die zentralen Themen sich bis zur Bundestagswahl noch ein paar Mal verändern würden.
Steinmeier räumte zugleich Schwächen bei der SPD ein. "Wir sind mit der SPD bundesweit noch nicht da, wo ich uns gerne sähe." Er zeigte sich aber optimistisch, 2013 die Wahl zu gewinnen. Zugleich brachte zugleich den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ins Spiel. Zu eigenen Ambitionen hielt sich Steinmeier bedeckt.
"Grüne werden SPD überholen"
Die CSU sieht die SPD dagegen auf dem absteigenden Ast - und die Grünen auf dem Vormarsch. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt voraus. Die Zustimmung für die Grünen werde erst wieder sinken, wenn die Frage des Atomausstiegs endgültig geklärt sei. Dann werde die Partei "wieder auf Normalmaß schrumpfen".
Die Grünen selbst sind unschlüssig, wie sie mit dem eigenen Hoch umgehen sollen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" forderte Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass sich die Grünen "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg, der das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen sei. Eine "wabernde Schwarz-Grün-Debatte" schade dagegen. Eine 19-seitige Wahlanalyse aus dem linken Parteiflügel, die dem Magazin vorliegt, empfiehlt ebenfalls eine klare linke Profilierung der Grünen als Konsequenz aus den Landtagswahlen.
Öffnungskurs versus linkes Profil
Dagegen favorisieren Politiker des rechten Parteiflügels als Konsequenz aus der Wahl eine weitere Öffnung zur Mitte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Partei sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, die als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte kandidiert, sagte, in der Hauptstadt hätten die Grünen begriffen, "dass wir eine Volkspartei sind, die nicht nur in Nischen etwas durchsetzen will". In Berlin wollen die Grünen die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst vom Thron stoßen. Bundestagsfraktionschefin Renate Künast will dort Regierende Bürgermeisterin werden.
dapd