Die Bundesbank soll angeblich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können.
Magazin: Bundesbank soll bei Euro-Rettungsschirm direkt mitreden
Berlin (dapd). Die Bundesbank soll angeblich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Konkret gehe es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. In einer Vorlage des Ministeriums heiße es, "eine Präsenz der Bundesbank im operativen Entscheidungsgremium ließe einen wirksamen Sicherungsmechanismus gegen eine vorschnelle Inanspruchnahme des ESM erwarten", also von Finanzhilfen für Pleitekandidaten.
Das Ministerium von Rainer Brüderle (FDP) schlägt laut Magazin vor, dass Bundesbank und Bundesfinanzministerium die Posten besetzen. Es reagiere damit auf die Forderung vieler Abgeordneter, den Rettungsschirm streng zu kontrollieren. Sie fühlten sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang schlecht informiert.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, das Ministerium kommentiere den Bericht nicht.
dapd