Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
SPD und FDP warnen vor Belastungen durch raschen Atomausstieg
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dagegen schloss der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle nicht aus, dass eventuelle Mehrkosten auch von den Verbrauchern getragen werden müssten.
Steinmeier warnte vor einer Deindustrialisierung. "Wir sind nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort", sagte er am Samstag und fügte hinzu: "Der Erhalt von Arbeitsplätzen hängt von einer sicheren Energieversorgung ab. Und Energie muss für alle Verbraucher auch bezahlbar bleiben."
Steinmeier betonte: "Wenn wir jetzt acht Kernkraftwerke abschalten, produzieren wir auf einen Schlag ein Drittel weniger Strom aus Kernenergie. Den kann man nicht ohne Weiteres und zu jeder Jahreszeit durch erneuerbare Energien ersetzen." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, seinen Energiebedarf selbst zu decken. "Es ist keine Lösung, Atomstrom aus dem Ausland einzuführen."
Barthle sagte mit Blick auf die Kosten der Energiewende: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Die Kernbrennstoffsteuer sei bis 2016 vorgesehen und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. "Ich gehe davon aus, dass die Einnahmen kommen werden. Im Übrigen dürfte es beim notwendigen verstärkten Einsatz von Gas und Kohle auch Mehreinnahmen beim Emissionshandel geben." Er könne allerdings nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch von den Verbrauchern getragen werden müssten.
Rösler stellte klar: "Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben. Ich bin gegen einen Energie-Soli." Es komme auch keine höhere Neuverschuldung infrage, um den Netzausbau zu finanzieren, versicherte der Bundesgesundheitsminister. "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden."
Allerdings erklärte Rösler auch, wer aussteige, müsse klar sagen, wie die Kernenergie ersetzt werden solle. "Es geht nicht, dass wir Atomkraftwerke abschalten und dann massenhaft Strom zukaufen müssen aus womöglich weniger sicheren, von uns nicht überprüfbaren Anlagen im Ausland." Die FDP werde auch nicht zulassen, dass der Industriestandort Deutschland in Gefahr gerate: "Strom muss sicher, verfügbar und bezahlbar bleiben."
Gegen eine "Energiepolitik nach Stimmungslage" sprach sich FDP-Fraktionschefin Homburger, aus. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien." Energie müsse bezahlbar bleiben. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. "Bei all dem darf die Umweltverträglichkeit nicht hinten runterfallen", mahnte die Liberale.
Angesichts der Kostenprobleme sagte Homburger: "Für das, was jetzt an finanziellen Folgen auf den Bundeshaushalt zukommt, brauchen wir dringend Einsparungen im Haushalt. Steuererhöhungen darf es für den Umbau des Energiekonzeptes nicht geben."
Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland blicken mit großer Zuversicht auf die Energiewende. "Ich sehe ein Riesenpotenzial in der Energiewende, wenn es mit Unterstützung der Politik gelingt, den abgeschotteten Erzeugermarkt aufzubrechen", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
"Die vier großen Energiekonzerne halten momentan über 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten und haben den Strommarkt unter sich aufgeteilt. Hier wird es in Zukunft zu Verschiebungen zugunsten von Stadtwerken und regionalen Energieanbietern kommen", hob Ohoven hervor. Wichtig sei dabei vor allem ein dezentrales Energiesystem.
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dapd