Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut zu zahlen ist. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen.
Lastwagen-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet
Berlin (dapd). Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut zu zahlen ist. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen. SPD und Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
Die Koalition verwies darauf, dass nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang seien. Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Bordrechner der Lastzüge nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. "Hiervon profitieren Bund und Länder und ganz besonders auch die Nutzer", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU).
Die SPD-Fraktion monierte, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.
Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Bundestag ab.
Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordert der Verband jedoch, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.
Die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis Juli, nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat und der Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten.
dapd