Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Das ist das Ergebnis des Energiegipfels im Kanzleramt. Mehrbelastungen von bis zu drei Milliarden Euro könnten auf Bürger und Betriebe zukommen.
Energiewende könnte Milliarden kosten
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt Einigkeit darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werde.
"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien um- und einsteigen", sagte Merkel. Zugleich räumte sie ein, dass es über den Zeitplan der Energiewende noch deutliche Differenzen gebe. Zentral für die Energiewende seien Investitionen in Stromnetze, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz.
Dafür seien nicht nur Änderungen im Atomgesetz nötig. Die Kanzlerin kündigte an, dass sich das Kabinett bereits am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen wolle, der Bundesrat soll am 17. Juni darüber abstimmen. Merkel sprach von einer "anspruchsvollen Aufgabe". Zusätzlich sollten zeitnah auch die Sicherheitsstandards der atomaren Endlager überprüft werden.
Kostenfrage nicht geklärt
Wie teuer die geplante Energiewende für Bürger und Unternehmen wird, ist offen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach im "Deutschlandfunk" von einer bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen über regierungsinterne Berechnungen, die von drei Milliarden Euro ausgingen.
Regierungssprecher Steffen Seibert blockte die Kostendebatte ab. Noch stehe ja nicht fest, was nach Ende des Atom-Moratoriums im Juni beschlossen werde. Folglich könne es noch keine belastbaren Zahlen geben.
Hoher Kostenfaktor Stromnetzausbau
Als Kostenfaktor gilt neben den Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und ins Energiesparen unter anderem der Ausbau des Stromnetzes. Brüderle sagte, es fehlten aktuell 3.500 Kilometer Stromleitungen. Die Deutsche Energieagentur setzt dafür rund zehn Milliarden Euro bis 2020 an.
Auch könnte Strom teurer werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, es sei klar, dass eine Stromverknappung zu steigenden Preisen auf dem Markt führen werde. Doch dürfe dies nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen meinte, der Einstieg in ein neues Energiesystem sei kein Spaziergang. Doch gebe es keinen Grund zur Panikmache. Ein schneller Atomausstieg werde nur moderate Strompreiserhöhungen mit sich bringen. Ein Versorgungsproblem werde es ebenfalls nicht geben, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Die schwarz-gelbe Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen als sie es bisher vorhatte. Auf einen Zeitpunkt hat sie sich aber nicht festgelegt.
Brüderle und Röttgen hatten zusammen Vorschläge für die Beschleunigung der Energiewende erarbeitet. Dazu zählen auch hohe Investitionen in die Wärmedämmung alter Gebäude. Auch soll der Energie- und Klimafonds aus dem Haushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.
"Echter Energiekonsens"
Direkt nach dem Unglück von Fukushima hatte Merkel zunächst nur mit Unions-geführten Ländern beraten, weil nur diese Atomkraftwerke haben. Am Freitag erweiterte sie den Kreis.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor dem Energiegipfel: "Wir brauchen die Beteiligung aller Länder, des Parlaments, der Umwelt- und Verbraucherverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft." Nötig sei ein "echter Energiekonsens", sagte er "Spiegel Online". Dazu müsste der Atomausstieg aber bis 2020 besiegelt werden.
Die SPD-Länder beantragten im Bundesrat eine Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000 - also einer Abschaltung aller Meiler bis etwa 2021. Auch sie wollen eine dauerhafte Stilllegung der derzeit abgeschalteten acht Reaktoren. Für die Reaktoren, die weiter genutzt werden sollen, müsse es Sicherheitskonzepte auf dem Stand der Technik geben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich offen für einen Konsens. Der Wille sei da, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Allerdings ging er nicht auf die Forderungen der SPD nach einem Ausstiegsdatum und nach Stilllegung der abgeschalteten Meiler ein: "Es kommt nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherheit. Das und nichts anderes sollte der Maßstab sein."
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", noch könne niemand seriös eine Jahreszahl nennen, wann das letzte AKW abgeschaltet werden könne.
dapd