Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch kommender Woche (20. April) soll nun eine Lösung gefunden werden, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart ankündigten.
Grüne und SPD ringen weiter um Bahnprojekt "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd-bwb). Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch kommender Woche (20. April) soll nun eine Lösung gefunden werden, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart ankündigten. Die Opposition sieht die Belastungsgrenze der Koalitionäre indes erreicht.
Die SPD ist im Gegensatz zu den Grünen für das Bahnprojekt und strebt eine Volksabstimmung darüber an. Die Grünen setzen sich jedoch nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine unverbindliche Volksbefragung ein, bei der niedrigere Hürden für eine Ablehnung gegeben wären.
Offen ist, ob versucht werden soll, die notwendigen Quoren durch eine Verfassungsänderung zu senken. Ferner muss geklärt werden, ob die Volksabstimmung auch die Neubaustrecke nach Ulm einbeziehen soll. Kretschmann zufolge werden beide Seiten nun bis Mittwoch schriftlich konkrete Vorschläge erarbeiten.
Kretschmann betonte: "Es sind schwierige Verhandlungen, das ist ja klar, weil wir gegensätzliche inhaltliche Positionen haben." Schmid zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass eine Einigung mit den Grünen gefunden wird. Am Thema "Stuttgart 21" werde die Koalition "sicher" nicht scheitern.
Auf die Frage, ob die SPD ihre Position überdenken werde, wenn durch den sogenannten Stresstest Nachbesserungen an dem Projekt und damit höhere Kosten anfielen, antwortete Schmid ausweichend. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro stehe in den Verträgen - "deshalb muss man sich darüber nicht unterhalten".
SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksabstimmungen zu senken. Sollten die Koalitionäre diesen Antrag erneut einbringen, bräuchten sie den Grünen zufolge für eine Zweidrittelmehrheit die Stimmen der CDU. Mit deren Zustimmung rechnen sie aber nicht. Ob man diesen Versuch vor einer möglichen Volksabstimmung dennoch unternehme, sei Bestandteil der Verhandlungen, sagte Kretschmann.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, prognostizierte angesichts der stockenden Verhandlungen, dass das grün-rote Bündnis an "Stuttgart 21" zerbrechen werde. "Beide Partner wollen eine Volksabstimmung nur riskieren, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist."
CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Grün-Rot habe bereits nach zwei Verhandlungsrunden die Belastungsgrenze erreicht. Vor allem bei den Sozialdemokraten lägen die Nerven blank und es sei zu befürchten, dass die SPD nur um der Macht willen bei "Stuttgart 21" umfalle und mit den Grünen zum Aussteiger werde. Sollte Grün-Rot einen gemeinsamen Vorschlag für eine Volksabstimmung unterbreiten, werde die Fraktion diesen bewerten.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warnte Grüne und SPD vor einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorgehen bei Volksentscheiden oder Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. "Die Grünen und die SPD haben Erwartungen geweckt, die sie nicht so einfach erfüllen können, wie sie behauptet haben." Deshalb suchten sie "eine Hintertür zum Wählerbetrug". Das könne für Baden-Württemberg ein teurer Ausflug in die Realität werden.
dapd