Die NATO zeigt sich im Umgang mit dem Libyen-Konflikt weiterhin tief gespalten. Beim Außenministertreffen der Allianz in Berlin reichte es am Donnerstag nur für einen Minimalkonsens und bekannte Forderungen an Machthaber Muammar al Gaddafi. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Großbritannien zuvor verlangt hatten.
NATO kann Streit über Libyen-Einsatz nicht beilegen
Berlin (dapd). Die NATO zeigt sich im Umgang mit dem Libyen-Konflikt weiterhin tief gespalten. Beim Außenministertreffen der Allianz in Berlin reichte es am Donnerstag nur für einen Minimalkonsens und bekannte Forderungen an Machthaber Muammar al Gaddafi. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Großbritannien zuvor verlangt hatten.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Allianz werde den Militäreinsatz in Libyen fortsetzen, "solange es notwendig ist". Die Mitglieder und ihre Partnerstaaten in dem Einsatz seien fest entschlossen, "alle notwendigen Mittel" im Rahmen des Mandates zu ergreifen.
Rasmussen nannte drei Bedingungen für eine Beendigung des NATO-Einsatzes, wie sie auch in einer gemeinsamen Erklärung formuliert wurden: Ein Ende von Angriffen und Angriffsdrohungen auf und gegen Zivilisten, den Rückzug aller Gaddafi-Einheiten in die Kasernen sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, wurden die Beratungen über Libyen nach dem offiziellen Ende im kleineren Kreis überraschend fortgesetzt. An dem Treffen nahmen demnach die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien teil.
Beim ersten Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Doha war am Mittwoch bereits der Rücktritt Gaddafis gefordert worden. Die Gruppe hatte sich zudem darauf geeinigt, die Opposition auch finanziell weiter zu unterstützen. Über Details herrschte aber noch Uneinigkeit.
Der Rücktrittsforderung schlossen sich am Donnerstag auch Kanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton an. Merkel erklärte, das gemeinsame Ziel sei, "dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt".
Rasmussen sagte, bislang hätten die 34 beteiligten Staaten mehr als 2.000 Einsätze geflogen. Rund 900 davon seien Angriffe auf Panzer, Waffen, Munitionsdepots und Flugabwehranlagen gewesen. Der Däne zeigte sich zuversichtlich, dass dem Bündnis weitere Flugzeuge für Bodenattacken zugeteilt werden. Bei aller militärischen Präsenz müsse der Impuls für einen dauerhaften Frieden aus dem libyschen Volk kommen, betonte Rasmussen.
Außenminister Guido Westerwelle betonte, in Libyen "ringen die Menschen um ein Leben in Freiheit und Würde". Diktator Gaddafi müsse gehen. Wie Westerwelle hob auch Bundespräsident Christian Wulff die Notwendigkeit einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt hervor. Die NATO-Militäroperationen müssten in einen politischen Prozess eingefügt werden, sagte er in einem Gespräch mit Rasmussen.
Nachdem es in den vergangenen Tagen zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich gekommen war, betonten Außenminister Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé bei einem Treffen demonstrativ das gute Verhältnis beider Staaten und sprachen sich für einen baldigen nationalen Dialog zur Lösung des Libyen-Konflikts aus. Die Außenminister waren sich einig, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung ohne Gaddafi geben könne.
Juppé betonte, Deutschland und Frankreich hätten in Libyen "absolut" das gleiche Ziel. Nur über den Weg dorthin sei man unterschiedlicher Auffassung. Es sei aber "kein Drama", manchmal nicht derselben Ansicht zu sein.
Der Gipfel ist mit rund 60 Delegationen und mehr als 800 Delegierten eine der größten internationalen Konferenzen, die jemals in Deutschland ausgerichtet wurde. Es ist das erste Treffen der Chefdiplomaten der Allianz in der Bundesrepublik seit 1996. Das Treffen fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zahlreiche Straßen rund um den Tagungsort wurden gesperrt.
Am Nachmittag sollte es um Afghanistan gehen, am Freitag wollen sich der NATO-Russlandrat, die NATO-Ukraine-Kommission und die NATO-Georgien-Kommission treffen.
dapd