Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen.
Edathy kritisiert Verzicht auf Strafantrag gegen Guttenberg
Halle (dapd). Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen. Guttenberg hatte für seine offenbar gefälschte Dissertation auch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Regeln zweckentfremdet.
"Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das Urheberrecht des Bundestages verletzt wurde und das keine Konsequenzen hat, würde ein negativer Präzedenzfall geschaffen." Lammert hatte für den Verzicht auf den Strafantrag keine Gründe genannt.
dapd