SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hofft auf eine Beilegung der Kontroverse über Libyen beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin. Vor Beginn der Frühjahrstagung der 28 Chefdiplomaten am Donnerstag ermahnte er die einzelnen Mitgliedsstaaten der Allianz, Eitelkeiten zurückzustellen und eine Einigung zu finden. Wichtig sei eine Beruhigung der Debatte.
Mützenich fordert weniger Eitelkeiten in Libyen-Debatte
Berlin (dapd). SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hofft auf eine Beilegung der Kontroverse über Libyen beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin. Vor Beginn der Frühjahrstagung der 28 Chefdiplomaten am Donnerstag ermahnte er die einzelnen Mitgliedsstaaten der Allianz, Eitelkeiten zurückzustellen und eine Einigung zu finden. Wichtig sei eine Beruhigung der Debatte. Eine kritische Auseinandersetzung untereinander sei zwar notwendig, öffentlicher Streit aber kontraproduktiv, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dapd.
In dem Bündnis gibt es einen Dissens über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes in dem nordafrikanischen Land. Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi. Kritisiert wird auch die Zurückhaltung Deutschlands.
Der SPD-Abgeordnete sagte, es müsse alles für eine politische Lösung getan werden. Auch eine Feuerpause sei dringend notwendig, um die humanitäre Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Eine Klarstellung verlangte Mützenich auch darüber, welcher Beitrag von Deutschland erwartet wird.
Seiner Einschätzung nach hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone nur noch wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Er forderte den FDP-Politiker auf, künftig bei der Suche nach einem gemeinsamen Vorgehen "behutsamer" aufzutreten und sich nicht vorzudrängeln. Ohnehin wäre es gut, wenn der eine oder andere in der Debatte "die persönliche Betroffenheit" über Bord werfe, betonte er.
dapd