Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, setzt sich für eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer will Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettung
Düsseldorf (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, setzt sich für eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein. "Wir haben beim bisherigen Rettungsschirm dafür gesorgt, dass der Haushaltsausschuss bei der Gewährung neuer Rettungshilfen einbezogen wird. Diese Form der Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt und sollte auch Vorbild für die Ausgestaltung des künftigen Krisenmechanismus sein", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) laut einem Vorabbericht. Entscheidend werde sein, dass das Parlament sämtliche Abläufe im Voraus kenne und danach entsprechend gehandelt werde.
Altmaier betonte, Deutschland werde nicht über die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro belastet. In der Übergangsphase könne es allerdings zu Konstellationen kommen, die einen Nachschuss für den Kapitalstock nötig machten.
Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass Länder wie Irland und Portugal die EU-Hilfen zurückzahlen werden. "Immerhin ist es auch gelungen, mit Steuermitteln den Bankensektor so zu stabilisieren, dass die Commerzbank bereits jetzt einen Großteil der Staatshilfen zurückzahlen kann", sagte Altmaier.
dapd